Faeser zu Aschaffenburg: "Wir haben hier Vollzugsdefizite"

Der tödliche Messerangriff auf eine Kita-Gruppe in Aschaffenburg facht die Debatte über eine schärfere Asylpolitik weiter an, auch werden Vorwürfe gegen Behörden laut. Es geht nicht zuletzt um die Frage: Warum war der tatverdächtige Afghane trotz Ausreisepflicht noch in Deutschland? Und warum war der wegen Gewalttaten mehrfach straffällige und psychisch auffällige Mann auf freiem Fuß?

Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen das zuvorderst die bayerischen Behörden beantworten. "Das müssen wir mit den Bayern klären", sagte die SPD-Politikerin im ZDF heute journal. Es seien sehr viele Gesetze verschärft worden - beispielsweise eine längere Abschiebehaft. "Aber es muss funktionieren. Für Abschiebungen sind die Länder zuständig." Es gebe zu wenig Abschiebehaft-Plätze und "wir haben hier Vollzugsdefizite".

Geklärt werden müsse aber auch, ob es auch ein "Versagen von anderen Behörden" gab, sagte Faeser. Hintergrund: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - es ist Faesers Ministerium unterstellt - Versagen vor. Die Behörde ordnete im Juni 2023 an, den Afghanen im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Bulgarien abzuschieben. Den zuständigen bayerischen Stellen sei das mit mehreren Wochen Verzögerung mitgeteilt worden, sagte Herrmann. Eine fristgerechte Überstellung sei so nicht mehr möglich gewesen.

"Wir klären das auf", sagte Faeser im ZDF. Gleichzeitig äußerte sie sich offen für die Diskussion, ob Abschiebungen nicht mehr allein den zuständigen Ländern überlassen werden sollten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, dass der Bund die Länder dabei stärker über die Bundespolizei unterstützt. Faeser sagte im ZDF: "Wir prüfen, ob es sinnvoller ist, tatsächlich die Abschiebung auf andere Behörden zu verlagern. Das kann ich Ihnen abschließend noch nicht beantworten. Normalerweise sagt man, wenn man näher dran ist, funktioniert es einfacher. Aber wir werden uns das angucken müssen."

Ein Thema für die Innenministerkonferenz sei zudem der Umgang mit Fällen, die psychisch auffällig seien. Dabei gehe es etwa um einen besseren Austausch zwischen Polizei und Gesundheitsbehörden.

Die Regierung habe bereits "massive Maßnahmen ergriffen", ergänzte Faeser und verwies auf "deutlich mehr Abschiebungen" und einen "deutlichen Rückgang von irregulärer Migration". Die Maßnahmen würden langsam greifen. "Aber ja: Wir müssen noch weiter nachschärfen."

Bei dem Angriff auf die Kita-Gruppe in einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann getötet worden. Drei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Den Behörden zufolge war der tatverdächtige Afghane bereits vorher auffällig und litt an einer psychischen Erkrankung. Der 28-Jährige wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Eine Ermittlungsrichterin erließ am Donnerstag einen entsprechenden Unterbringungsbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes.