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Forderung der Polizei:Vorratsdatenspeicherung reloaded - geht das?
von Samuel Kirsch
Nach Anschlag von Magdeburg:Faeser: Behörden werden "jeden Stein umdrehen"
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Innenministerin Faeser verspricht eine umfassende Aufklärung der Ereignisse von Magdeburg. Polizei und Sicherheitsexperten fordern eine Neuordnung von Befugnissen und Strukturen.
Der Anschlag von Magdeburg hat eine neue Debatte über die Sicherheitsbehörden in Deutschland und ihre Zusammenarbeit entfacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versprach, dass die Bundesbehörden bei den Ermittlungen "jeden Stein umdrehen".
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
"Es gilt, alle Erkenntnisse zusammenzufügen, die ein Bild über diesen Täter ergeben, der in kein bisheriges Raster passt", erklärte sie am Sonntag in Berlin. "Dieser Täter hat unfassbar grausam und brutal gehandelt - in der Begehungsweise wie ein islamistischer Terrorist, obwohl er ideologisch offenbar ein Islamfeind war."
Faeser kündigt Sondersitzung des Innenausschuss an
"Die Ansichten und Äußerungen, die der Täter kundgetan hat, werden ebenso untersucht wie die Hinweise und Verfahren, die es bei verschiedenen Behörden und der Justiz gab. Daraus gilt es dann, die richtigen Schlüsse zu ziehen", sagte Faeser.
In einer möglichen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses würden die Spitzen der Sicherheitsbehörden und sie selbst über den Ermittlungsstand informieren. Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
In einem am Sonntagabend veröffentlichten Interview des Magazins "Spiegel" hat Faeser außerdem dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Sie nannte etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die Einführung der biometrischen Überwachung bei Terrorismus und schweren Straftaten wie Mord und Vergewaltigugung.
"All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern", sagte die SPD-Politikerin. "Klar ist, dass wir alles tun müssen, um die Menschen in Deutschland vor solchen entsetzlichen Gewalttaten zu schützen", betonte sie. "Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal."
Aufgaben der Behörden neu ordnen
Auch der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte eine Neuordnung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden.
Derzeit überschneiden sich zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen.
Konstantin Kuhle zum Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Befugnisse seien "unübersichtlich und oftmals unklar". Kuhle pochte auf eine Neufassung des Nachrichtendienstrechts: Er forderte zugleich einen bundesweiten Mindeststandard für Sicherheitskonzepte.
Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisierte fehlenden Behördenaustausch und falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen. Der Datenaustausch sei nicht automatisiert. "Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen", so Kopelke im Gespräch mit phoenix.
Mehr Informationsaustausch
Kopelke frage sich, warum nicht vor dem Anschlag in Magdeburg das Nötige getan worden sei, wo doch sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten. "Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden."
Seit langer Zeit warte man polizeilich darauf, schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können. "Das ist etwas, was uns zunehmend frustrier", erklärte der GdP-Vorsitzende. Die Vorratsdatenspeicherung etwa brenne den Polizeibeamten seit Monaten unter den Nägeln, doch der Gesetzgeber reagiere nicht.
Wer Anschläge androht, wer hetzt, wer Leute diffamiert und Straftaten begeht, der muss vom Staat verurteilt werden und eine Strafe spüren, um sein Verhalten zu ändern.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Sicherheitsexperte: "Deutsche reagieren immer nur"
Der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz, der für die Stadt Köln die Sicherheitskonzepte des Public Viewing bei der Fußball-Europameisterschaft erstellte, übte bei phoenix heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer." Weiter sagte er, "das halte ich für einen eklatanten Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands".
Stattdessen sollte man schleunigst dem Personalmangel in nahezu allen Sicherheitsbereichen entgegenwirken. Aktuell werde viel über die Motive des Täters gerätselt. Es müsse jedoch verstärkt darum gehen, die Sicherheit im Land zu verbessern.
Die ganzen Ausschüsse über Amri (den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz 2016) haben so viel Geld gekostet - da hätten sie zehn Jahre lang jeden Weihnachtsmarkt in Deutschland schützen können.
Stefan Bisanz, Sicherheitsexperte
Stattdessen müssten die staatlichen Gelder in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte fließen.
Versäumnisse in Magdeburg
In Magdeburg habe es gravierende Versäumnisse gegeben. "Es war ein eklatanter handwerklicher Fehler der Behörden vor Ort. Das ist das kleine Einmaleins der Absicherung einer solchen Veranstaltung", so Sicherheitsexperte Bisanz.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, KNA, AFP
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