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    Deutsche Geheimdienste: Arbeiten mit angezogener Handbremse?

    Sabotage, Spionage, Cyberattacke:Geheimdienste mit angezogener Handbremse?

    Samuel Kirsch
    von Samuel Kirsch
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    Die Chefs der deutschen Geheimdienste fordern mehr Befugnisse und weniger Bürokratie, um Bedrohungen besser aufklären zu können. Doch der rechtliche Spielraum ist begrenzt.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Chorweiler
    Der Verfassungsschutz ist einer von drei Geheimdiensten in Deutschland.
    Quelle: imago/Panama Pictures
    "Deutlich mehr operative Beinfreiheit" forderte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, zu Beginn dieser Woche in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Seine Kollegin Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), hofft auf eine "Realitätsanpassung der Gesetzeslage".
    Die Realität, wie beide sie gemeinsam mit dem Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vor dem Gremium und der Öffentlichkeit beschreiben, ist eine düstere: zunehmende Sabotage, Spionage, Cyberattacken insbesondere aus Russland, aber auch von Seiten Chinas und aus dem Iran, dazu das Wiedererstarken islamistischer Terrorgruppen.
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    Forderung nach Zeitenwende bei Geheimdiensten

    Das Momentum für die Forderung nach einer Zeitenwende auch bei den Geheimdiensten dürfte angesichts dessen schon lange nicht mehr so groß gewesen sein. Konkret geht es auch um die Schwerpunktsetzung bei der geplanten zweiten Reform des Nachrichtendienstrechts: Effektive Arbeit in effizienten Strukturen als politischer Fokus statt dem Ausbau der Kontrolle über ihre Tätigkeit, wünschen sich die Dienste. Doch worin genau soll die geforderte Beinfreiheit bestehen? Die deutschen Geheimdienste sind an Recht und Gesetz gebunden.

    Strafbare Erpressungen etwa, um an Informationen zu kommen, dürfen Agenten weder im In- noch im Ausland einsetzen. Auch die Kontrolle über ihr Tun ist verfassungsrechtlich zwingend vorgeschrieben.

    Bürokratieabbau und erweiterte Befugnisse

    An diesen Grundsätzen wollen, soweit ersichtlich, auch die Befürworter einer Zeitenwende nicht rütteln, sondern an anderen Stellschrauben drehen: Aufwendige Vorab-Genehmigungsverfahren für Maßnahmen etwa sollen reduziert werden, ebenso Dokumentationspflichten, die viel Personal binden.
    Gerhard Conrad, ehemaliger BND-Agent und Geheimdienstexperte fordert zudem erweiterte Möglichkeiten zur Datengewinnung und -auswertung: "Den größten Aufholbedarf sehe ich im Bereich Online-Durchsuchung etwa von Chatgruppen und der Möglichkeit, Verkehrsdaten länger zu speichern, um zum Beispiel transnationale terroristische Netzwerkstrukturen zu identifizieren und aufzuklären."

    Wir brauchen Waffengleichheit mit staatlichen wie nichtstaatlichen Gegnern und Gefährdern.

    Gerhard Conrad, ehemaliger BND-Agent und Geheimdienstexperte

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    Auch einfachere Möglichkeiten, um Informationen an ausländische Partnerdienste zu übermitteln, hält Conrad für wichtig: "Eine wirksame Zusammenarbeit mit befreundeten ausländischen Diensten kann auf Dauer nur gelingen, wenn wir methodisch auf Augenhöhe agieren können."

    Da ist es zum Beispiel kaum zielführend, wenn komplexe und langwierige Entscheidungsverfahren mit offenem Ausgang für die Informationsweitergabe zu durchlaufen sind, während sich die Gefährdungslage häufig schon weiterentwickelt.

    Gerhard Conrad, Geheimdienstexperte

    Rechtliche Spielräume sind begrenzt

    Doch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung stets den Schutz von Grundrechten der von Geheimdienstmaßnahmen betroffenen Bürger, auch solcher von Ausländern im Ausland, betont.
    Thomas Haldenwang
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    Die Linie des Gerichts: Der Gesetzgeber darf Nachrichtendiensten zwar Befugnisse einräumen, muss die Voraussetzungen für Eingriffe in Grundrechte aber genau regeln. Maßnahmen müssen beaufsichtigt, teils auch vorab von Richtern genehmigt werden. Auf Grundlage der Rechtsprechung hat sich ein komplexes Kontrollsystem entwickelt.
    "Für die Online-Durchsuchung, zum Beispiel das Auslesen von Handys, durch den Verfassungsschutz etwa gilt, dass eine unabhängige Stelle, also etwa ein Gericht, die gewonnenen Daten vor der Sichtung durch den Verfassungsschutz selbst durchgehen und freigeben muss", erklärt Professor Markus Ogorek, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Nachrichtendienstrecht an der Universität zu Köln.

    Angesichts dieser strengen Verfahrensvorgaben sagen viele: Das Instrument ist faktisch tot.

    Markus Ogorek, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt Nachrichtendienstrecht

    14.10.2024, Berlin: Thomas Haldenwang (l-r), Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), und Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), stehen zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages im Europasaal im Paul-Löbe-Haus.
    Russlands hybride Kriegsführung trifft auch Deutschland. Geheimdienste fordern mehr öffentliches Bewusstsein und warnen: Deutschland mache es Russland viel zu leicht.14.10.2024 | 1:27 min

    Experte: Gegen-Spionage beim BND stärken

    Was also bleibt, will man die Dienste angesichts russischer hybrider Kriegsführung stärken? Beim Bundesnachrichtendienst sieht Jurist Markus Ogorek Bedarf im Bereich der sogenannten Gegen-Spionage. Dabei geht es darum, Erkenntnisse über die Geheimdienste fremder Mächte zu gewinnen, etwa indem Methoden und Organisationsstrukturen russischer Dienste in Moskau aufgeklärt werden.
    Die entsprechende BND-Abteilung wurde in den 2000er Jahren abgeschafft und müsse seit einigen Jahren mühsam wieder aufgebaut werden, so Ogorek.
    he presiding judge Detlev Schmidt (3-R) and colleagues and prosecutors Lars Malskies (L) and Cai Rueffer (2-L) stand inside the court room prior to the beginning of a trial at the Kammergericht in Berlin, Germany, 13 December 2023.
    In Berlin startete heute der Prozess gegen Carsten L., ehemaliger Mitarbeiter des BND. „Schwerer Landesverrat“ lautet der Vorwurf gegen ihn und den Komplizen Arthur E. 13.12.2023 | 2:27 min
    Auch der für den Schutz der Bundeswehr zuständige MAD könne gestärkt werden, besonders für den Bereich der Drohnenabwehr über Bundeswehr-Liegenschaften, meint Ogorek. Und er plädiert auch für ein Überdenken der verfassungsgerichtlichen Schwerpunktsetzung:

    Dass wir immer stärker auf Partnerdienste im Ausland angewiesen sind, deren Vorgehensweise wir unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit überhaupt nicht kontrollieren können, sollte auch das Bundesverfassungsgericht bei seiner Maßstabsbildung nachdenklich stimmen.

    Markus Ogorek, Rechtswissenschaftler

    Effizienten Staatsschutz angesichts neuer Bedrohungen mit dem im Rechtsstaat notwendigen Schutz von Grundrechten abzuwägen, bleibt die Herausforderung auch bei neuen Regeln für die deutschen Geheimdienste.
    Samuel Kirsch ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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