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"Lanz"-Talk über Migration:Palmer: "Wir schieben die Falschen ab"
von Michael C. Starke
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Für Tübingens Oberbürgermeister schielt die Politik zu oft darauf, nur Statistiken zu erfüllen. Verblüfft zeigt sich Palmer bei "Lanz" über Widerstände gegen das Sicherheitspaket.
Er tickt immer lauter, der Countdown zur nächsten Bundestagswahl. Angesetzt ist diese für den 28. September - zumindest regulär, sofern die Ampel-Koalition die Legislaturperiode über hält.
Baustellen hat die Bundesregierung schon so einige - nun droht ihr möglicherweise eine neue Bruchstelle: durch das sogenannte Sicherheitspaket.
Sicherheitspaket Ampel-intern umstritten
Auf dieses hatten sich SPD, Grüne und FDP im Bundestag nach dem Terroranschlag von Solingen mit drei Todesopfern im August verständigt.
Geplant sind im Sicherheitspaket unter anderem:
- Änderungen im Waffenrecht
- stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse
- Maßnahmen gegen irreguläre Migration
Zudem soll es künftig möglich sein, Asylbewerbern Sozialleistungen zu streichen, wenn ein anderer EU-Staat für deren Asylgesuch zuständig ist.
Allerdings ist das Vorhaben auch Ampel-intern umstritten: So hatten etwa SPD-Mitglieder die Bundestagsfraktion in einem Brief aufgefordert, das geplante Sicherheitspaket in dieser Form abzulehnen.
Noch in dieser Woche soll der Bundestag darüber abstimmen - Ausgang ungewiss.
Quadbeck: Scholz mit "scharfem Schwert"
Entsprechend kontrovers ging es dann am Dienstag in der Sitzung der SPD-Fraktion zu, berichtete Politikjournalistin Eva Quadbeck am Abend bei "Markus Lanz".
Das Besondere laut der Chefredakteurin vom "Redaktions Netzwerk Deutschland" war, dass Bundeskanzler Olaf Scholz indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht habe, um die Abgeordneten auf Linie zu bringen:
Er hat unterschwellig den Abgeordneten gesagt, dass er seine Methoden hat, wenn man ihm nicht folgt. Das ist schon ein sehr scharfes Schwert.
Eva Quadbeck, Politikjournalistin
Auch bei den Grünen gebe es interne Debatten, die Zahl der möglichen Abweichler könnte dort noch höher sein, so Quadbeck weiter.
Roth: "Sicherheitspaket eine existenzielle Frage"
Dass seine Partei streitet, wollte SPD-Politiker Michael Roth zunächst als gutes Zeichen verstanden wissen. "Ich hätte mir gewünscht, wir hätten auch bei anderen Themen schon mal etwas heftiger und respektvoller miteinander gestritten", so das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Roth äußerte Verständnis für seine Parteikollegen, für viele sei es "ein hoch emotionales Thema", mit vielen Zumutungen verbunden. Gleichzeitig machte der SPD-Politiker deutlich, dass auch er mit einer Verabschiedung des Sicherheitspaketes rechne.
Am Ende wäre es verheerend, wenn wir jetzt abermals ein Signal aussenden 'Wir haben viel geredet, wir haben viel gestritten und wir kommen zu keinem Ergebnis'.
Michael Roth, SPD
In der Konsequenz war für den SPD-Politiker das Sicherheitspaket für die Ampel dann auch "eine existenzielle Frage": Käme nämlich keine Mehrheit zustande, so Roth, "werden wir Weihnachten in dieser Koalition nicht mehr erreichen, das muss allen klar sein".
Palmer: "Aus falschem Anlass auf richtigem Weg"
Überrascht angesichts parteiinterner Widerstände zeigte sich Boris Palmer, der Oberbürgermeist der Stadt Tübingen. Mit Blick auf den Solinger Anschlag sagte der frühere Grünen-Politiker:
Ich dachte, wir sind jetzt aus dem falschen Anlass auf dem richtigen Weg.
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
Palmer äußerte Unverständnis darüber, "dass man jetzt gewissermaßen wieder rückfällig wird und das alles in Frage stellt". Die Inhalte des Sicherheitspakets nannte der parteilose Politiker "vernünftig, pragmatisch, auch gerecht". Palmer verwies hierbei auf ein Beispiel:
"Warum soll es möglich sein, dass ich in einer Unterkunft in einer Asylunterkunft, dass ich da einfach nur ins Nachbarzimmer gehen muss und dann kann die Polizei mich schon nicht mehr abschieben, weil dann die Unverletzlichkeit der Wohnung greift?"
Quadbeck: "Rechtstaat steht sich im Weg"
Ein Punkt, der bei Eva Quadbeck auf fruchtbaren Boden fiel: Der Rechtsstaat würde sich noch immer selber im Wege stehen, befand die Journalistin. Ihre Schlussfolgerung: Damit sich dieser wieder mehr Respekt verschaffe und handlungsfähig werde, brauche es "noch ein paar mehr Pakete dieser Art, wie sie jetzt diskutiert werden".
Ganz konkret hatte Quadbeck die Vorratsdatenspeicherung im Blick, über die "seit 20 Jahren" diskutiert würde. Es sei völlig klar, dass Ermittler dieses Instrument bräuchten, so die RND-Journalistin weiter - indes scheitere das an Widerständen bei Grünen und FDP.
Roth und Palmer sind sich einig
Als die Runde auf Abschiebeflüge zu sprechen kam, wurde Roth emotional. Nachdrücklich sagte der SPD-Mann, er hoffe, dass auch die Richtigen abgeschoben werden - in Roths Worten sind das: Straffällige und Schwerstkriminelle.
Und er ergänzte, wen er explizit nicht meinte: "Ich möchte nicht, dass eine jesidische Familie, die hier in dieses Land integriert ist und wo die Kinder zur Schule gehen und wo der Mann einen Arbeitsplatz hat, abgeschoben wird."
Das fand direkten Zuspruch bei Tübingens Oberbürgermeister, der das auf folgenden Nenner brachte.
Wir schieben meistens die Falschen ab. Nämlich die, die zur Arbeit gehen, die man deswegen auch greifen kann, die nicht untertauchen können.
Boris Palmer, Oberbürgermeister der Stadt Tübingen
Ihm selbst seien aus seiner Stadt Fälle bekannt. Das hat Palmer zufolge vor allem einen Grund: die Statistik. Er sagte: "Um Abschiebezahlen hochzuholen, hat man sich dann wieder die gesucht, die man halt kriegen konnte."
Quelle: ZDF
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