Ampel ringt um Einigung: Haushalt noch nicht im Kabinett

Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2. "Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf für den Haushalt beschlossen wird, aber dass sehr sehr bald eine politische Entscheidung folgen wird."

Die Ampel-Koalition werde einen Kompromiss finden müssen, betonte Lang. Es gehe darum, eine "Staatskrise" zu verhindern und zu zeigen: "Wir schaffen das gemeinsam und halten als Regierung zusammen." Die Vorsitzende der Grünen betonte:

Die Bundesregierung rechnet aber wohl nach wie vor mit einer Einigung zum Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr.

Ob eine Beratung im Bundestag und Bundesrat noch möglich sei, hänge vom Zeitpunkt der Einigung ab. Er könne sich nicht auf den Tag genau festlegen, sagte Hebestreit. Er habe gelernt, dass in der Koalition immer eine gewisse zeitliche Flexibilität nötig sei.

Weitere Verhandlungen der Ampel-Spitzen sind Regierungskreisen zufolge für Mittwoch geplant. Laut Koalitionskreisen gab es bei den Gesprächen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bis Dienstagabend wenig Bewegung.

Im Kern geht der Streit um die Frage, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen einer Notlage 2024 erneut und dann schon das fünfte Jahr in Folge ausgesetzt werden sollte. Dies wollen SPD und Grüne, die FDP lehnt es ab.

Lindner bekräftigte in der ARD: "Man kann die Notlage nicht zur Normalität erklären." Es gebe keine Argumente, die ihn überzeugen würden. 

Die Schuldenbremse war zunächst wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt, später wegen der zwischenzeitlich starken Energiepreissteigerungen als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Lindner bezeichnete die Verhandlungen über den Haushalt als konstruktiv.

Wichtig sei, dass es gerecht zugehe, forderte Ricarda Lang. Sie griff Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf an, der vor allem das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung kürzen will. Wer sich in so einer Krise "schützend vor die Reichsten stellt", der "spaltet dieses Land".

Ein Beschluss wäre auch im sogenannten Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg, möglich. Dann würde zuerst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beraten, letzterer voraussichtlich in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten.

Der Bundesrat könnte die Pläne am 22. Dezember absegnen. Sollte dieses Jahr kein Budget für 2024 mehr verabschiedet werden, würde eine vorläufige Haushaltsführung greifen, die es auch nach Bundestagswahlen immer wieder gibt.

Lindner beziffert die Lücke im Etat für das kommende Jahr auf 17 Milliarden Euro. Sie entsteht unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil und die Auswirkungen auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe. Im Gespräch sind nun Einsparungen in diversen Feldern und auch die erneute Aussetzung der Schuldenbremse für 2024.