Haushaltskrise: Lindner will bei Sozialem und Klima sparen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat konkrete Einsparbereiche genannt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. "Wir werden uns mit drei großen Kostenblöcken beschäftigen müssen", sagte der Politiker der FDP den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Dabei nannte er die Bereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme.

Für Soziales setze der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben ein. "Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann", kündigte Lindner an. "Es geht beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Das nützt den Menschen und das nützt dem Bundeshaushalt. Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo." Damit dürfte gemeint sein, dass sie hartnäckiger auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.

Mit Blick auf das Bürgergeld wies der Finanzminister darauf hin, dass sich die Inflationsrate derzeit wesentlich besser entwickelt, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. "Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet", erklärte er weiter.

Zu den internationalen Finanzhilfen sagte Lindner, Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Finanzierung des Klimaschutzes vorne. "Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren." Ziel könne eine "fairere internationale Lastenteilung" sein.

Einsparmöglichkeiten sieht er auch bei staatlichen Förderprogrammen.

Noch sei es aber zu früh, einzelne Programme zu benennen. "Das führt sonst zu einem Run auf Förderprogramme auf den letzten Metern." Kürzungen im Bereich Verteidigung wird es laut Lindner hingegen nicht geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November nach einer Klage der Union die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) durch ungenutzte Kredite aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dies stürzte die Ampel-Regierung in eine Haushaltskrise. Die Bundesregierung will nun für 2023 eine Notlage erklären und zum vierten Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen. Im kommenden Jahr will FDP-Chef Linder die Schuldenbremse wieder einhalten.