Kühnert zum Haushalt 2024: "Weiterhin Notlagensituation"

Die Ampel-Koalition steht unter Druck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts von Milliardenlöchern nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bald auf den weiteren Kurs einigen.

Am Sonntagabend sind Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminster Robert Habeck abermals zusammengekommen. Das Treffen des Koalitionsausschusses Mitte der Woche war bereits nach zwei Stunden beendet gewesen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht in der ZDF-Sendung Berlin direkt sehr deutlich, dass er wenig davon hält, den Streit um die Finanzen öffentlich auszutragen.

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Das verwundert Kühnert nicht. "Dagegen kämpfen wir an, aber wir können nicht zaubern." Krisen seien meistens "nicht die größten Feiertage der Regierungsparteien". Das Ziel müsse jetzt sein, "Deutschland so durch diese Krisen zu führen, dass die Menschen am Ende der Krisen sagen, dass das gut ausgegangen ist, dass das gutes, politisches Management war". Er verstehe aber, dass in dieser akuten Krisensituation viele vor allem von Sorgen umgetrieben seien. Man müsse aber schon einmal feststellen:

Scholz regiere mit dem Mandat seiner Partei von 25,7 Prozent und zwei Koalitionspartnern. "Und der Wunsch nach Führung, mal auf den Tisch hauen, der schöpft sich schlicht und ergreifend ja eben nicht darin, selbiges zu tun. Dann ist ja noch nichts gelöst." Stattdessen müsse man sich einigen mit zwei Partnern, die teils unterschiedliche Auffassungen hätten, so Kühnert weiter. "Führung heißt also in diesen krisenhaften Zeiten, vor allem das Gespräch zu suchen und die Widersprüche in etwas Gemeinsamen aufzulösen und nicht mit Getöse von sich Reden zu machen."

"Die Argumente dazu sind ja reichlich öffentlich ausgetauscht", erklärt der SPD-Generalsekretär. "Aus unserer Sicht werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin eine Notlagensituation nach Definition der Schuldenbremse haben." Das will die FDP aber nicht mittragen. Deshalb sei man nun weiter in Verhandlungen.

"Nicht im Fernsehstudio, nicht in Talkshows, sondern dort, wo im vertraulichen Rahmen Lösungen gefunden werden müssen." Es sei niemandem geholfen, wenn der Bundeskanzler an der Stelle seinen sozialdemokratischen Standpunkt vortrage. "Eine Einigung erzielen Sie dadurch ja eben nicht."

"Als einziger, der in den Verhandlungen beteiligt ist, hat Herr Linder für sich die Entscheidung getroffen, nicht die Verhandlungen zu führen, sondern gleichzeitig auch nach außen zu kommunizieren." Ob das am Ende zu seinem Vorteil und dem seiner Partei in den Verhandlungen sei, werde man beim Ergebnis der Verhandlungen sehen.

"Ich für meinen Teil finde es richtig, dass mein Bundeskanzler, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, seiner Parteispitze die Kommunikation an dieser Stelle überlässt und seine Zeit lieber darauf verwendet, jetzt die Sacharbeit am Bundeshaushalt 2024 zu machen."