Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
Wegen Haushaltskrise:Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
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Der Klimaminister reist nicht zur Klimakonferenz. Zu sehr wird er in Berlin gebraucht, der Kanzler soll ihn darum gebeten haben. Der Haushalt 2024 steht noch immer nicht.
Quelle: dpa
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat seine für Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai abesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend in Berlin mit. Dies sei in Absprache und auf Bitten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erfolgt. Die Reise werde auf den nächstmöglichen Zeitpunkt verschoben.
Die Absage Habecks "weckt die Erwartung, dass die Ampel sich vielleicht doch noch einigen könnte vor Mittwoch, wenn Kabinettssitzung ist", sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann.
Im Streit um die Haushaltskrise ist die Ampelkoalition auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten. Ist eine Lösung in Sicht? ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann berichtet aus Berlin.04.12.2023 | 1:56 min
Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Lindner
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Scholz, Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt. Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen - wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt.
SPD-Generalsekretär Kühnert weist Kritik an Kanzler Scholz zurück. Man sei in einer Koalition mit zwei unterschiedlichen Partnern. Kühnert spricht sich für eine Notlage 2024 aus.03.12.2023 | 4:34 min
Habeck sieht Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen
Habeck sieht Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen in der Koalition. In der ARD-Sendung "Anne Will" sagt er am Sonntagabend:
Ich bin ganz optimistisch, dass wir auf gutem Weg sind, uns zu einigen.
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Vizekanzler Robert Habeck
Auf die Nachfrage, das heiße nicht, dass er sicher sei, dass sich die Koalition einige, sagte Habeck: "Ich kann ja nicht für alle sprechen. Aber ich wiederhole, dass ich glaube, dass wir gut vorankommen." Der Vizekanzler sagte weiter: "Es ist ein Prozess, der mühsam ist - das ist ja erkennbar - der aber Fortschritte bringt."
Lindner: Es fehlen 17 Milliarden
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Olaf Scholz müsste eigentlich erklären, wie er das Milliardenloch in seinem Haushalt füllen will. Doch der Kanzler beantwortet offene Fragen kaum. Führt er eigentlich die Ampel?03.12.2023 | 4:03 min
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen "Handlungsbedarf" von 17 Milliarden Euro.
Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben - und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll.
Sozialverbände gegen Einsparungen bei Sozialausgaben
Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist.
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Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Der Haushalt für 2024 soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Beim Streit um das Milliardenloch im Haushalt hat die Ampelkoalition bisher jedoch keine Lösung gefunden.04.12.2023 | 1:39 min
Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Bentele verwies darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. "Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film."
Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, kritisierte Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. "Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.