Haushalt-Debatte bei Lanz: Kühnert warnt vor Einschnitten

Es war ein Urteil, das mit einem Schlag ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt von Finanzminister Lindner riss: Im November 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Gelder, die zur Bewältigung der Corona-Krise gedacht waren, nicht in den Klima- und Transformationsfonds fließen dürfen.

Ein Kompromiss für einen Nachtragshaushalt kam in der Ampel-Koalition nur mit größer Mühe zustande - und mündete nicht zuletzt in massive Bauernproteste.

Wiederholt sich das für die Bundesregierung nun? Denn auch für 2025 klafft eine Finanzlücke im Haushalt - in Höhe von etwa 25 Mrd. Euro. Wie diese zu schließen ist, davon haben die Parteien unterschiedliche Vorstellungen:

SPD und Grüne wollen Schulden aufnehmen, um mehr zu investieren. Das lehnt die FDP ab. So weit, so Markenkern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Dienstagabend bei Markus Lanz über die Budget-Verhandlungen:

Doch Zeitdruck entstünde nicht dadurch, "dass wir morgen den fertigen Haushalt brauchen", so Kühnert - sondern durch die Arbeitsweise des Parlaments:

"Im Bundestag soll der abschließend Ende November beschlossen werden. Aber es ist eben das parlamentarische Geschäft, dass vor der Sommerpause man üblicherweise von der Regierung einen Haushaltsentwurf hingelegt bekommt - und diese Woche, in der wir uns jetzt befinden, ist die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause."

Derzeit laufen Gespräche zwischen Kanzler Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Habeck, um sich auf die wichtigsten Eckpunkte zu einigen.

Für seine Partei stellte Kühnert klar: Auch 2025 und in den Folgejahren halte man "ein ordentlich hohes Maß an Investitionen für erforderlich" - und er begründete das mit einem Investitionsstau hierzulande: "Jeder, der am öffentlichen Leben teilnimmt, kann seine eigenen Beispiele dazu beitragen, wo das der Fall ist."

Zugleich werde Deutschland angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt "in den nächsten Jahren viel Solidarität" leisten müssen, führte Kühnert aus. Doch darin sah er einen Spagat: Er nehme verstärkt Debatten wahr, die dem Muster folgten:

"Für alles Mögliche habt ihr Mittel, für alles Mögliche in der Welt, aber der Kita-Platz ist nicht sicher, die Bahn kommt nicht pünktlich und anderes mehr." Die Maßgabe für den nächsten Haushalt müsse daher lauten:

Es gehe auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Kühnert.

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor zu harten Einschnitten. Sein Argument: Von rund 450 Milliarden Euro im Etat seien etwa 90 Prozent "im Wesentlichen durchlaufende Posten oder langfristig verplante Mittel." Das gebe, so Kühnert, der Politik jedes Jahr einen "Betrag von vielleicht 50 Milliarden Euro", der aktiv eingesetzt werden könne.

Folge man den Wünschen der FDP, hieße das, "dass wir quasi fast alle unsere Möglichkeiten, Schwerpunkte zu setzen und das Land voranzubringen, aufgeben würden fürs nächste Jahr". Er fügte hinzu: