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    Kürzungen im Haushalt: Entwicklungshelfer schlagen Alarm

    Geplante Kürzungen:Haushalt: Entwicklungshelfer schlagen Alarm

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    Experten kritisieren die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Bundeshaushalt scharf. Auch die Union hält den außenpolitischen Weg der Ampel-Koalition für falsch.

    Frauen befüllen gelbe Wasserkanister an einer Wasserpumpe in Gabradahidan (Somali Region, Äthiopien)
    Wasserbauprojekt der Hilfsorganisation arche noVa in Äthiopien (Archivfoto).
    Quelle: Imago
    An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik. Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Etatpläne der Ampel-Koalition:

    Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen.

    Marlehn Thieme, Präsidentin der Welthungerhilfe

    Svenja Schulze, aufgenommen am 06.05.2021 in Berlin
    Radwege in Peru, Gender-Trainings in China, Projekte zu positiver Maskulinität in Ruanda: Im Rahmen der Entwicklungshilfe finanziert Deutschland zahlreiche Projekte in aller Welt.28.01.2024 | 4:07 min

    Experte warnt: Nutznießer sind Russland und China

    Der Europadirektor der Entwicklungsorganisation One, Stephan Exo-Kreischer, warf der Regierungskoalition eine kurzsichtige und widersprüchliche Politik vor. "Die Bundesregierung übt Selbstsabotage", sagte er den RND-Zeitungen vom Dienstag.

    Dieser Haushalt bedeutet die außen- und entwicklungspolitische Verzwergung Deutschlands.

    Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor bei One

    Nutznießer seien Staaten wie Russland und China, die sich in Ländern des globalen Südens "immer breiter machen" würden. Diese Gefahr sieht auch Thieme: "Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, die uns wichtig sein sollten."
    Haushaltsstreit in der Ampel
    Es muss gespart werden. Das war schon früh die Ansage von Finanzminister Lindner an alle anderen Ministerien. Doch bei SPD und Grünen sucht man nach Spielraum für mehr Investitionen.03.05.2024 | 1:59 min

    Kritik an Einsparungen auch aus der Union

    Kritik kam auch aus der Union. "Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen", sagte deren entwicklungspolitischer Sprecher Volkmar Klein (CDU). In den RND-Zeitungen warnte er:

    Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.

    Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU

    Klein wies darauf hin, dass die Kürzungen der Ampel-Koalition im Entwicklungshaushalt fast 30 Prozent von dessen ursprünglichem Volumen oder rund drei Milliarden Euro innerhalb einer einzigen Wahlperiode ausmachten. Zwar sei richtig, dass auch dieser Etat einen Sparbeitrag leiste, "aber in diesem Ausmaß gehen die Einschnitte zu weit", kritisierte der CDU-Politiker.

    Spätestens, wenn aufgrund gekürzter oder ausbleibender Unterstützung in Flüchtlingslagern und Erstaufnahmeländern wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird deutlich, dass im Entwicklungsetat zu viel gekürzt wurde.

    Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU

    Haushalt
    Die Ampel hat sich beim Haushalt geeinigt: auf eine "Wachstumsinitiative", Steuererleichterungen, Arbeitsanreize und Verschärfungen beim Bürgergeld. Die Opposition übt Kritik.08.07.2024 | 2:30 min

    Haushaltsentwurf soll am Mittwoch beschlossen werden

    Auch bei Grünen und SPD stoßen die Regierungsbeschlüsse weiter auf Widerstand. Der Grünen-Entwicklungspolitiker Ottmar von Holtz nannte die Kürzungen im RND "sehr schmerzhaft" und versprach eine kritische Prüfung der Vorgaben im Bundestag. Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit würden "unmittelbar in die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und der EU einzahlen", gab Holtz zu bedenken.
    Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, zusammen mit einem Nachtragshaushalt für 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: AFP, KNA
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