Bauern machen gegen Sparpläne mobil - Aufruf zu Aktionswoche
Aufruf des Verbands:Bauern planen Aktionswoche gegen Sparpläne
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Aus Protest gegen die Sparpläne der Ampelregierung hat der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche aufgerufen. Ab 8. Januar soll in den Landeshauptstädten demonstriert werden.
Den Bauern reicht es.
Quelle: dpa
Mit einem Aufruf zu einer Aktionswoche hat der Deutsche Bauernverband auf die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung reagiert. Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssten zurückgenommen werden, forderte der Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag auf der Plattform X.
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Die Aktionswoche solle am 8. Januar beginnen und mit einer Großdemonstration am 15. Januar in Berlin gipfeln.
Kein Aufruf zu Blockaden
Erst am Montag kam es zu Protesten in Berlin. Zu der Kundgebung wurden etwa 3.000 Personen bei der Polizei angemeldet. Auch viele Traktoren rollten in die Hauptstadt ein und behinderten so teilweise den Verkehr. Bei der Ankündigung für die Aktionswoche rief der Verband nun dazu auf, von "sinnlosen Blockaden" abzusehen.
Schon Anfang der Woche protestierten Bauern unter dem Motto "Zu viel ist zu viel".18.12.2023 | 2:32 min
Transportgewerbe will sich beteiligen
Der Aktion im Januar wollen sich Spediteure mit ihren Beschäftigen anschließen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung forderte am Freitag unter anderem Entlastung bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff, sowie mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze.
Um das Loch im Haushalt für 2024 zu stopfen, will die Bundesregierung den Landwirten Steuervergünstigungen streichen. Bisher wird Agrardiesel subventioniert und die Landwirtschaft ist von der Kfz-Steuer befreit. Diese Vergünstigungen sollen nun wegfallen, um das Haushaltsloch zu stopfen.
Für die Landwirte, die Montag in Berlin demonstrierten, fühlen sich die Sparpläne der Bundesregierung an "wie eine Strafmaßnahme", berichtete ZDF-Reporter Carsten Behrendt.18.12.2023 | 1:37 min
Die Aktionswoche könnte mit weiteren Streiks der Lokführer zusammenfallen. Ihre Gewerkschaft GDL hatte im Bahn-Tarifkonflikt verkündet, dass vom 8. Januar wieder mit Arbeitskämpfen zu rechnen sei. Bahn-Reisende müssen sich demnach auf drei- bis fünftägige Streiks auf der Schiene einstellen. Termine wurden aber noch nicht genannt.