Bauern-Aktion gegen Habeck: Demokratie zwischen Wut und Scham

Die Fähre tuckert zwischen Föhr und Amrum, in der Ferne sieht man die Halligen. Robert Habeck zeigt hinüber und sagt: "Das wär's. Leben auf den Halligen." Die Szene stammt aus dem Wahlkampf 2021, als der damalige Vorsitzende der Grünen über die Nordfriesischen Inseln tourte. Gefühlt stammt sie auch aus einer anderen Welt.

Am Donnerstagabend wurde Hallig Hooge für Habeck nicht zum Sehnsuchtsort, sondern zum Fluchtpunkt. Weil zornige Landwirte den Wirtschaftsminister hinderten, eine Fähre zu verlassen. Mehr noch: Weil sie versuchten, sie zu stürmen.

Über soziale Medien hatten die mehr als hundert Landwirte sich verabredet und waren zum Anleger Schlüttsiel gefahren. Mit der Wut im Bauch, weil die Bundesregierung ihre Entscheidung über den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gestern zwar korrigiert, aber nicht ganz zurückgenommen hat. Die Abschaffung soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Aufgeschoben ist für die Landwirte aber nicht aufgehoben.

Wirtschaftsminister Habeck hatte aus dem Urlaub über Instagram verlauten lassen, es sei eine Lösung gefunden, die den Landwirten helfe. "Das ist ein guter und fairer Weg." Das sahen die Demonstranten am Fähranleger anders. 30 Polizisten hinderten sie daran, die Fähre in Beschlag zu nehmen, auch Pfefferspray kam zum Einsatz.

Und das in Habecks Heimat. Ausgerechnet in Schleswig-Holstein, wo Robert Habeck aufgewachsen ist und heute noch lebt. Wo er lange Landwirtschaftsminister und mit einer guten Bilanz Richtung Hauptstadt weitergezogen war. Ausgerechnet hier, wo es immer heißt, Schleswig-Holstein habe keine Ränder, weil die AfD 2022 aus dem Landtag flog. Und ausgerechnet Robert Habeck, der im politischen Berlin von vielen als politisches Kommunikationstalent charakterisiert wird.

Auch am Donnerstagabend hatte Habeck versucht, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen. Aus seinem Ministerium heißt es, er habe den aufgebrachten Landwirten angeboten, drei Vertreter zu ihm auf die Fähre zu schicken, um zu reden. Das Angebot haben die Protestierenden abgelehnt. Habeck sollte zu ihnen auf das Festland kommen.

"Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen", sagt eine Ministeriumssprecherin. Habeck blieb nichts anderes übrig, als auf die Hallig zurückzukehren. Und er schwieg, als er weit nach Mitternacht das Festland erreichte. Die Bauern waren da längst abgezogen. Der Hahn kräht jeden Morgen früh.

Schnell solidarisierten sich Politiker und Politikerinnen aus der Ampel und CDU mit Habeck. Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade als "beschämend" - sie verstoße "gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X. "Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein."

Der Bauernverband braucht bis heute Vormittag, um sich von der Aktion in Schleswig-Holstein zu distanzieren. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go", sagt Bauernverbandespräsident Joachim Rukwied: "Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht. Bei allem Unmut respektieren wir selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern."

Die Bilder vom Fähranleger setzen viele Fragen frei: Wie ist es um die politische Kultur in dieser Republik bestellt? Wie umgehen mit Hass und Hetze? Und: Wer will eigentlich noch solche Jobs machen?

Das Beispiel Schlüttsiel zeigt der Bundesregierung auch deutlich, was von dem Hin und Her ihrer Entscheidungen, ihrer Kommunikation und ihrem Personal gehalten wird: Was den einen Scham, ist des anderen Wut. Und diese Wut sitzt mittlerweile überall. Auch im sonst so beschaulich charakterisierten Norden.