Migration: Grüne Jugend will Abbruch der Gespräche mit Union

Die Grüne Jugend hat ihre Mutterpartei aufgerufen, die Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern der Union zur Begrenzung irregulärer Migration abzubrechen. Grund ist die Forderung der Union, Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. 

Die Co-Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen, Katharina Stolla, sagt ZDFheute:

Am Dienstag hatten sich Vertreter der Ampel-Koalition in Berlin mit den Spitzen der Union und der Länder zu Gesprächen zur Migration getroffen. Anlass war der Messerangriff in Solingen mit drei Toten. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen Syrer, der im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. 

Die Verhandler hatten sich darauf geeinigt, die Beratungen in der kommenden Woche fortzusetzen. Bis dahin wolle man verschiedene Vorschläge auf ihre rechtliche Umsetzbarkeit prüfen. 

CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel: "Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn."

"Die Union darf sich mit dieser Forderung auf gar keinen Fall durchsetzen", sagt Stolla. Von ihrer Partei, den Grünen, erwarte sie, "dass sie klare Kante zeigen". Mit ihrem Vorschlag mache die Union nicht den Umgang mit Migranten, sondern die Schutzsuchenden selbst zum Problem.

Damit spiele die Union den Rechten in die Karten, die genau diese Erzählung seit Jahren mehrheitsfähig machen wollen. Das sei gefährlich.  

Stattdessen forderte Stolla von der Bundesregierung einen Kurswechsel. Das Anliegen, Kriminalität zu bekämpfen, sei zwar richtig. Nach dem Anschlag von Solingen brauche es aber eine ehrliche Debatte darüber, was junge Menschen in die Arme von Islamisten treibe. Die Debatte um Abschiebungen verkenne, "dass der Islamismus in Deutschland längst auf Menschen zielt, die hier geboren und aufgewachsen sind". Stolla sagt:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte am Donnerstag indes die Gespräche mit CDU und CSU. Angesichts des Themas und der gemeinsamen Bemühungen, die irreguläre Migration zurückzudrängen, halte sie es "für sehr angemessen, dass die größte Oppositionsfraktion mit am Tisch sitzt", sagte sie im Rahmen der Vorstellung eines Berichts zur Organisierten Kriminalität in Berlin.

Bei dem Treffen habe eine "sehr gute, konstruktive Atmosphäre geherrscht", so Faeser. Nach ZDFheute-Informationen ist es vor allem zwischen Union, SPD und FDP zu einer Annäherung gekommen. Bei den Grünen ist das bisher nicht zu erkennen gewesen.  

Zum Ultimatum, das Friedrich Merz für die Fortsetzung der Gespräche gesetzt hatte, sagte Faeser, man solle es der Verhandlungsgruppe überlassen, "wie wir dort weiter vorgehen". CDU-Chef Merz hatte selbst nicht an den Gesprächen mit der Bundesregierung und den Vertretern der Länder teilgenommen.