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Nach Krisentreffen zu Migration:Union offen für weitere Gespräche mit Ampel
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Nach der Attacke von Solingen haben Bund, Länder und Union über Migration diskutiert. Die Union pocht weiterhin auf einen harten Kurs bei Zurückweisungen und Grenzkontrollen.
Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung des Asylrechts im Gespräch bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Dienstagabend nach dem Treffen mit Vertretern von CDU und CSU "dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch". Sie fügte hinzu: "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Auch die Union zeigte sich offen für weitere Gespräche - forderte die Bundesregierung aber zur Vorlage konkreter Vorschläge auf.
Beschlüsse wurden nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen nicht gefasst, auch ein Termin für ein zweites Treffen wurde noch nicht fest vereinbart.
Die Bundesregierung hat vergangene Woche ein "Sicherheitspaket" verabschiedet - als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es soll Grundlage für die Beratungen beim Migrationsgipfel sein. Das Paket sieht folgende Maßnahmen vor:
Vorgesehen ist außerdem:
- eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer,
- Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors,
- Verschärfungen beim Waffenrecht
Vorgesehen ist außerdem:
- dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten (wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist, also sogenannte Dublin-Fälle).
- ein Verbot von Springmessern und
- ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben.
- eine Verbesserung des Dublin-Verfahrens (also die Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind). Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall gewesen, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Faeser will Austausch "zügig fortsetzen"
Ministerin Faeser betonte, bei den gemeinsamen Bemühungen gehe es "um einen harten Kurs gegen die irreguläre Migration". Nach dem ersten Treffen gehe es nun darum, "bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt."
Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen. "Ich bin dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch heute. Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen."
Union fordert Zurückweisungen an der Grenze
Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte nach dem rund dreistündigen Gespräch im Bundesinnenministerium, sie habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik "die Brisanz sieht". Lindholz sprach von einem "guten positiven Austausch".
Die CSU-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge insbesondere zu der von der Union geforderten Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen zu entwickeln - "und dann mit uns wieder ins Gespräch zu kommen". CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte nach dem Treffen: "Für uns ist es zentral, dass es tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze kommt." CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Kemmen:
Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender
Frei: "Es geht um Schnelligkeit"
Frei ergänzte: "Wir haben den Eindruck gehabt, dass man sich ernsthaft auch mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt hat." Die Union erwarte jetzt eine schnelle Reaktion der Bundesregierung. Diese sei auch zugesagt worden.
Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer CDU
Man müsse in der kommenden Woche vorwärtskommen, sagte Frei. Die Union wäre auch bereit, in der kommenden Woche im Bundestag, in der es eigentlich um den Haushalt gehe, Platz dafür freizuräumen. "Es geht um Geschwindigkeit, es geht um Schnelligkeit."
Die Grünen bewerteten die Gesprächsrunde verhalten positiv. Die Teilnehmenden hätten "in einer guten Atmosphäre wichtige Dinge bewegt", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den Funke-Zeitungen. "Nun wird einiges geprüft werden und gegebenenfalls wird es nächste Woche zu einem weiteren Treffen kommen."
Quelle: ZDF
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Quelle: AFP, dpa
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