Rechtsextremismus: Faeser will "Schippe" drauflegen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist zuversichtlich. "Sehr schnell" könne jetzt schärfer gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Wenn "alle Beteiligten" mitmachen, sagte sie am Dienstag. Geht es nach Faeser, sollen damit neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden - eine Aktualisierung ihres Plans von 2022: "Überall legen wir noch eine Schippe drauf."

Im ZDF heute journal sagt Nancy Faeser, dass es durch die Recherchen zu dem Rechtsextremistentreffen in Potsdam ein anderes Bewusstsein in der Bevölkerung für das Thema gebe - die Menschen gingen auf die Straße. Der von ihr vorgestellte Maßnahmenplan flankiere das nun staatlicherseits. Das komplette Interview mit der Bundesinnenministerin: 

Konkret will SPD-Politikerin Faeser:

Allein kann Ministerin Faeser das nicht alles umsetzen. Sie braucht ihren Koalitionspartner und zum Teil auch die Opposition. Etwa, wenn es um die Organisation des Bundesverfassungsgerichts in zwei Senate und die Besetzung dieser geht. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Um die Finanzströme zu stoppen, reicht dagegen ein einfaches Gesetz, um das Bankgeheimnis einzuschränken.

Probleme könnte es beim Thema Entzug von Waffen geben. Dafür hatte Faeser bereits ein Gesetz vorgelegt. Das lehnt die FDP aber ab, weil die Liberalen befürchten, dass auch Jäger ihre Waffen abgeben müssten. Laut Faeser sei man aber "in sehr guten Gesprächen" innerhalb der Koalition. Auch beim umstrittenen Demokratiefördergesetz sieht sie kein Problem: Es sei vom Kabinett verabschiedet. Allerdings sperrt sich die FDP dagegen im Bundestag.

Laut Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, ist die Gefahr von rechts nach wie vor groß. Rund 38.800 Personen gelten derzeit als rechtsextremistisch. 14.000 Menschen davon seien bereit, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Die Zahlen stammen von 2022, neuere sollen erst demnächst mit dem neuen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden. "Die Tendenz zeigt eindeutig nach oben", so Haldenwang.

Allerdings setzen sich inzwischen die Gruppen anders zusammen. "Wir müssen umdenken", sagte Haldenwang. Die starren ideologischen Grenzen würden verschwimmen. Zur "neuen Rechten" zähle auch die Identitäre Bewegung, das Compact-Magazin, die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, sowie "erhebliche Teile der AfD selbst". Es gehe dabei auch um verbale "Grenzverschiebungen", dass nämlich Worte wie "Remigration" oder "Ethnopluralismus", was "nichts anderes ist als purer Rassismus", so Haldenwang. Beunruhigend seien Vernetzungsveranstaltungen über die neue Rechte hinaus.

In den vergangenen Wochen hatten in Deutschland viele Menschen gegen zunehmenden Rechtsextremismus und das Erstarken der AfD in den Umfragen demonstriert. Auslöser waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter im November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen hatten.

Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.