Chrupalla bei "Lanz": "Höcke für mich nicht rechtsextrem"
AfD in der Kritik:Chrupalla: Höcke für mich nicht rechtsextrem
von Pierre Winkler
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AfD-Chef Tino Chrupalla gerät mit dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen aneinander. Dieser wirft ihm vor, dem Standort Deutschland zu schaden.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 06. Februar 2024.06.02.2024 | 73:18 min
Können Worte ein Land vergiften? Die Rhetorik der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel sei "gefährlich", sagte Claus Ruhe Madsen am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Weidel hatte im Bundestag eine Tirade gegen die Ampel-Koalition losgelassen und dabei den Vorwurf geäußert: "Diese Regierung hasst Deutschland."
CDU-Politiker Madsen entgegnete, so etwas könne dem Land schaden:
Dringend benötigte ausländische Investoren und Fachkräfte würden so Zweifel bekommen, ob sie unter diesen Bedingungen in Deutschland investieren oder hier arbeiten sollten.
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Chrupalla verteidigt Weidel
Weidels Aussage sei eine "Überspitzung" und ihre "Empfindung", sagte der zweite AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. Man könne angesichts der Entscheidungen der Bundesregierung sagen, "dass dieses Land aktuell von Politikern regiert wird, die mit Deutschland wenig am Hut haben".
Madsen kritisierte, genau solche Sätze machten ihm "Sorge":
Neben der Bundesregierung kritisierte Chrupalla auch den Verfassungsschutz, der gerade die Nachwuchsorganisation der AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte. Das könne er nicht nachvollziehen.
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Chrupalla: Keine Extremisten in AfD
Ein Extremist sei für Chrupalla jemand, "der mit Gewalt oder Gewaltfantasien versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage zu stellen oder diese zu bekämpfen". Das sehe er bei den aktuellen Mitgliedern seiner Partei nicht.
Auch nicht beim Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: "Ist für mich nicht rechtsextrem", sagte Chrupalla. Das sieht auch in diesem Fall der Verfassungsschutz anders.
Die Journalistin Franziska Klemenz wandte ein:
Wahlkampf mit Hitler-Kennzeichen
Ein anderes Beispiel sei der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Europawahlkandidat Siegbert Droese, "dessen Kreisverband Wahlkampf machte mit Autos, auf deren Schildern unter anderem 'AH1818' stand" (ein Code, der in rechtsextremen Kreisen geläufig ist: AH sind die Initialen von Adolf Hitler, auch 18 ist eine Chiffre für diese Initialen - AH sind der 1. und 8. Buchstaben des Alphabets).
Neben der Arbeit des Verfassungsschutzes habe laut Chrupalla auch der angebliche Angriff auf ihn im Oktober "Zweifel am Rechtsstaat" ausgelöst. Er sei "überrascht" gewesen, wie schnell die Staatsanwaltschaft Ingolstadt das Verfahren eingestellt habe.
Chrupalla war offenbar mit einer Nadel in den Oberarm gestochen worden, alle Tests auf eine mögliche Vergiftung waren negativ.
Die Behauptung Chrupallas, ZDF-Aufzeichnungen seien gekürzt worden, dementierte die Chefredaktion des Senders: Das ZDF hat das gesamte Material ungeschnitten der Polizei übergeben.
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Deutschland raus aus der EU?
Außerdem erneuerte Chrupalla die AfD-Forderung nach einer Reform der EU mit einem möglichen deutschen Austritt als "Ultima Ratio".
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Madsen reagierte mit einer leidenschaftlichen Antwort: "Ich hoffe, dass unglaublich viele Menschen das gerade gesehen haben und sich darüber im Klaren sind, wie bedrohlich das für unsere Wirtschaft und unser Wachstum wäre", sagte er. "Ich bin stolz und froh, dass ich meiner Tochter seit 15 Jahren nicht erklären muss, was in Europa eine Grenze ist."