Hans-Georg Maaßen: Werteunion beschließt Parteigründung

Die konservative Werteunion hat den Weg frei gemacht für die von ihrem Chef Hans-Georg Maaßen geplante Parteigründung. Eine Mehrheit der Mitglieder der bisher nach eigenen Angaben CDU-nahen Vereinigung stimmte am Samstag in Erfurt dafür, das Namensrecht Werteunion auf die geplante Partei zu übertragen.

Maaßen sei das Mandat erteilt worden, "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen", erklärte die Werteunion. Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Wähler abzujagen.

Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen im Herbst möglich sei, schreibt der Verein auf seiner Internetseite. Dort ist die Rede von Wahlen in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, gewählt wird im September allerdings in Brandenburg.

Die Mitgliederversammlung, zu der nach Angaben eines Sprechers einige Hundert Mitglieder der Werteunion nach Erfurt kamen, erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In seiner Grundsatzrede sprach Maaßen demnach von einem "Rutsch der CDU in das links-grüne Lager". Gegen den Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen läuft seit vergangenem Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren.

Die Werteunion ist keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Maßen hatte die Parteigründung und damit nach seinen Angaben eine Abkehr von CDU/CSU Anfang Januar angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit.

Die geplante Parteigründung soll der Werteunion bereits Zulauf verschafft haben. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4.000 in Richtung 6.000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner der dpa. In der Spitze habe es nach der Ankündigung etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft.

Viele ihrer Mitglieder gehören nach Angaben der Werteunion bisher einer der Unionsparteien an - sie spricht von bis zu 85 Prozent. Wie viele Maaßen folgen, wird sich zeigen. "Viele wollen wechseln. Die CDU will uns ja nicht", sagte ein Landesvorsitzender.

In eine rechte Ecke will die Werteunion nicht gedrängt werden: Sie "distanziert sich klar, eindeutig und in aller Form von allen politisch-extremistischen Bestrebungen verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Charakters!", erklärte sie vorsorglich vor der Mitgliederversammlung.