Faeser: Grenzkontrollen notwendig, Kapazitäten am Limit
"Grenzen des Leistbaren":EU-Brief: Faeser verteidigt Grenzkontrollen
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Bundesinnenministerin Faeser rechtfertigt Grenzkontrollen mit der Sicherheitslage. In einem EU-Brief warnt sie vor überlasteten Aufnahmekapazitäten und drängt auf Dublin-Reformen.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen bringt die Regierung heute ein Sicherheitspaket in den Bundestag ein. Geplant ist unter anderem ein Messerverbot in Zügen.12.09.2024 | 0:22 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien "nahezu erschöpft" und stießen "an die Grenzen des Leistbaren", schrieb Faeser. Eine "Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens" müsse verhindert werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Damit geht kommt die Regierung der Union entgegen.09.09.2024 | 1:50 min
Die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte ist nicht unbegrenzt möglich.
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Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
"Kein Staat der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen." Und der Migrationsdruck werde voraussichtlich "unvermindert hoch bleiben".
Die Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser, ab Mitte September Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen, löst in Polen und Österreich heftige Kritik aus.10.09.2024 | 2:05 min
Faeser kritisiert Dublin-System und fordert Reformen
"Neben Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" hätten "zuletzt Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt", fuhr Faeser fort.
Sie kritisierte dabei auch "die zunehmende Dysfunktionalität" des sogenannten Dublin-Systems in Europa - also die Vereinbarung, dass Flüchtlinge in dem Land ihren Asylantrag stellen müssen, wo sie als erstes europäischen Boden betreten. Die Ministerin appellierte an Brüssel, "dass wir gemeinsam weiterhin energisch und kraftvoll daran arbeiten, hier sichtbare und rasche Fortschritte zu erzielen".
... ist ein zentraler Bestandteil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Hat ein Dublin-Staat die Einreise einer Person durch die Ausstellung eines Visums oder anderen Aufenthaltstitels ermöglicht und beantragt diese Person im späteren Verlauf internationalen Schutz, ist der ausstellende Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Quelle: UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)
Grenzkontrollen ausgeweitet: Fokus auf Schleuserkriminalität
Der Messeranschlag von Solingen Ende August hatte auch die europäischen Dublin-Verfahren in den Fokus gerückt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden sollen, wo er zuerst in die EU gekommen war. Er wurde aber von den Behörden nicht in seiner Unterkunft angetroffen. Diese unternahmen danach offenbar keinen neuen Versuch.
Faeser erhofft sich nach Angaben vom Montag von den ausgeweiteten Grenzkontrollen auch eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" vor der Einreise nach Deutschland. In ihrem Schreiben an die EU erwähnte die Ministerin dieses Ziel nicht, sondern verwies insbesondere auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität.
"Wir setzen hier den Rechtsstaat durch", sagt Innenministerin Nancy Faeser über die Abschiebungen nach Afghanistan. "Die Menschen haben ihr Recht verwirkt, hier Asyl zu bekommen." 30.08.2024 | 6:49 min
Bisher gab es vorübergehende stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Sie werden nun ab Montag bis vorerst Mitte März auf alle Landgrenzen ausgeweitet. Deutschland muss dabei die EU-Kommission informieren, diese muss aber nicht ausdrücklich zustimmen.
Die Union will auch Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. CDU-Politiker Frei hofft bei "Markus Lanz" so auf einen Domino-Effekt - ähnlich wie beim Schließen der Balkanroute.