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Vorübergehend ab nächster Woche:Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an
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Innenministerin Faeser hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Sie sollen ab nächster Woche gelten und den Schutz der inneren Sicherheit stärken.
Um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern, wie die Ministerin am Montagnachmittag bekanntgab.
Wir stärken unsere innere Sicherheit durch konkretes Handeln und wir setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration weiter fort.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Als Gründe für die Kontrollen nannte Faeser neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität.
Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen besser zu schützen.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
"Modell für effektive Zurückweisungen"
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt". Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus.
Faeser geht damit im Streit über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik auf CDU und CSU zu. Die Ministerin habe der Unionsfraktion ihre Vorstellungen mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könne an diesem Dienstag stattfinden, sagte Faeser.
Teilnahme der Union an Gesprächen offen
Unklar ist allerdings, ob die CDU/CSU-Opposition an der Gesprächsrunde teilnehmen wird. Man höre gerade "ziemlich widersprüchliche Angaben aus der Bundesregierung, was sie denn jetzt ernsthaft will", sagte Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sei unklar, ob es tatsächlich zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen kommen solle.
Wir wollen, dass die Bundesregierung uns bis zu diesen Gesprächen morgen spätestens noch mal wirklich klar sagt, am besten schreibt, was sie denn jetzt wirklich vorhat.
Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktionschef
Die Union werde sich "auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", betonte der CDU-Vorsitzende. "Wenn die Bundesregierung möchte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann geht es nur, wenn wir wirklich im umfassenden Umfang an den deutschen Außengrenzen zurückweisen."
Seit Oktober mehr als 30.000 Zurückweisungen
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden.
Mitte Oktober 2023 hatte Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die gleichen Maßnahmen sollen nun auch an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark durchgeführt werden, sagte Faeser.
Die Erweiterung der Grenzkontrollen soll eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser. Auswirkungen auf Pendler sollten dabei "so gering wie möglich" gehalten werden.
Österreich will keine abgewiesenen Migranten aufnehmen
Österreich hat bereits angekündigt, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufnehmen zu wollen. Innenminister Gerhard Karner sagte zur "Bild"-Zeitung:
Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden.
Gerhard Karner, österreichischer Innenminister
"Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", sagte der Politiker von der konservativen ÖVP.
Lob aus NRW-CDU
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die zusätzlichen Kontrollen. Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt würden, müsse es möglich sein, die Binnengrenzen zu schützen, sagte Wüst in Duisburg. "Wir haben die Pflicht, genau hinzuschauen, wer kommt. Da geht es nicht nur um Migration, da geht es auch um innere Sicherheit, Terrorismus und organisierte Kriminalität." Offene Grenzen gehörten zwar zur Freiheit in Europa dazu, aber es gehöre auch dazu, Freiheit und Sicherheit zu schützen.
Und deswegen sind diese Kontrollen gut und helfen uns bei den Aufgaben, die jetzt anstehen.
Hendrik Wüst (CDU), NRW-Ministerpräsident
Quelle: dpa, Reuters, AFP, ZDF
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