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Migrationsgipfel ohne Einigung:Vogel: Union hätte eigenes Modell testen können
von Michael C. Starke
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Nach dem Platzen des Migrationsgipfels widerspricht FDP-Vize Vogel der CDU-Darstellung. Die Union hätte das Angebot ausgeschlagen, ein eigenes Konzept in der Praxis zu testen.
Können sich Bundesregierung und Opposition auf einen gemeinsamen Weg in der Asyl- und Migrationspolitik einigen? Um diese Frage zu beraten, kam die Ampel am Dienstag zum zweiten Mal mit den Unionsparteien und Ländervertretern zusammen.
Lange war unklar, ob die Union überhaupt an dem Treffen teilnehmen würde. Am Nachmittag dann die Meldung: Keine Einigung, die Gespräche sind abgebrochen.
- Kommentar: Keine Mitte in der Migrationsfrage
Union erklärt Gipfel für gescheitert
Die Union erklärte den Migrationsgipfel für gescheitert - und machte dafür die Ampel-Koalition verantwortlich. Zur Begründung sagte Unions-Verhandlungsführer Thorsten Frei, die Vorschläge der Regierung gingen nicht weit genug. Seine Partei hatte vor dem Treffen die Bedingung gestellt, Menschen ohne Visum aus Nicht-EU-Staaten generell an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Dieser Sichtweise trat Johannes Vogel am Dienstagabend bei "Markus Lanz" entgegen. Der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP warf der Union vor, ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht zu werden.
Für Vogel sei bei dem Treffen die Frage zentral gewesen, ob es gelingen kann, "ein europarechtskonformes Modell für noch mehr Zurückweisungen an den Grenzen zu entwickeln".
Seiner Darstellung zufolge habe zunächst die Koalition ihr Modell vorgestellt und zur Diskussion gestellt. Anschließend sei der CDU im Rahmen der Aussprache das Angebot unterbreitet worden.
Wenn ihr ein anderes Modell habt, was ihr glaubt, was noch besser funktioniert, probieren wir auch das aus.
Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzende der FDP
Vogel: Union verschenkt "unglaubliche Chance"
Dabei sei es laut Vogel auch darum gegangen, Ampel- und Unionskonzepte "an verschiedenen Grenzabschnitten" auszuprobieren. Doch auf einen solchen Praxistext ließ sich die CDU nicht ein - und verließ die Verhandlungen, so der FDP-Vize - ohne ein eigenes Konzept vorgelegt zu haben.
Vogel, der selbst nicht am Migrationsgipfel teilgenommen hatte, berief sich bei seinen Ausführungen auf koalitionsinterne Kreise. Für die Liberalen nahm Justizminister Marco Buschmann an dem Treffen teil.
Pläne für beschleunigte Asyl-Verfahren
FDP-Politiker Vogel appellierte an die Union, an den Verhandlungstisch zurückzukehren - oder ihr konkretes Konzept, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Partei Adenauers und Kohls muss doch ein Interesse an der Lösung haben.
Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzende der FDP
Was genau der Bundesregierung vorschwebt, das stellte die Ampel nach dem abgebrochenen Migrationsgipfel in einer Pressekonferenz vor. Demnach soll laut Innenministerin Nancy Faeser in Grenznähe schneller über Asylanträge entschieden werden.
Um ein Untertauchen oder einen erneuten Grenzübertritt zu verhindern, soll währenddessen auch Haft möglich sein.
Quadbeck: "Brauchen Union nicht"
Nach Vogels Schilderungen rief die Politikjournalistin Eva Quadbeck die Ampel dazu, alleine tätig zu werden. In Vogels Richtung sagte die Chefredakteurin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Sie brauchen die Union nicht."
Ihrer Einschätzung zufolge war absehbar, dass die Union nicht vor hatte, eine Einigung zu erzielen - deren Plan stattdessen: die Ampel "zwischen diesen beiden Landtagswahlen im Regen stehen lassen". Auch die "Idee, dass die Ampel im Streit auseinanderfallen könnte" habe eine Rolle gespielt.
Ramelow: Asyl und Zuwanderung voneinander trennen
Im Anschluss warnte Thüringens Ministerpräsident davor, keine ausländerfeindliche Stimmung zu erzeugen. Mit Blick auf den Migrationsgipfel sagte Bodo Ramelow, der aus als Erfurt zugeschaltet war: "Streit in dieser Art wie heute, zahlt am Ende nur auf die AfD ein."
In einem solchen Klima gerate das Hauptthema aus dem Blick: "Thüringen und Deutschland brauchen gelingende Zuwanderung." Man müsste eigentlich über ein Zuwanderungskonzept reden, so der Linken-Politiker.
In diesem Zusammenhang verwies Ramelow auf den demografischen Wandel:
300.000 Menschen gehen in Thüringen in Rente, aber wir haben nur 150.000 junge Leute, die nachkommen.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen
Sein konkreter Vorschlag: Mit Staaten könne man Vereinbarungen abschließen, um dort gezielt anwerben zu können - gleichzeitig könne mit diesen Ländern auch vereinbart werden, "dass sie die Staatsbürger zurücknehmen müssen, die bei uns ihr Schutzrecht verwirkt haben".
So viele Flüchtlinge leben in Deutschland
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Skepsis bei CDU-Forderung
Kritisch blickte Ramelow dagegen auf die praktische Umsetzung der Unionsforderung, Menschen an der Grenze abzuweisen. Für den Linken-Politiker sei konkret unklar: "Wo soll die Abweisung stattfinden?"
Ramelow verwies darauf, die Polizei könne Menschen erst auf dem deutschen Staatsgebiet kontrollieren. Er gab zu bedenken: "Wenn aber das schon auf deutschem Boden passiert und es wäre ein Asylbewerber, dann würde er das Wort Asyl sagen und die Beamten müssten ihn erst mal mitnehmen."
Quelle: ZDF
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