Union: Keine Einigung bei Migrationsgespräch mit Ampel

Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen an diesem Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Gespräche sollten deshalb in diesem Format nicht fortgesetzt werden: "Das erübrigt sich."

Scharfe Kritik kam auch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz. "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen", erklärte der CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Beratungen der Ampel-Regierung mit Vertretern der Union und von Ländern in Berlin auf der Plattform X.

Für Diana Zimmermann, Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, ist das "tatsächlich ein Scheitern. Nicht nur der Gespräche, sondern auch der demokratischen Mitte". Die Ampel und die Union wollten sich zusammen tun, um zu zeigen, "dass die demokratische Mitte in Deutschland in der Lage ist, eine Migrationspolitik zu machen, wie sie glauben, dass die Bevölkerung sie gerade fordert".

 

Das Problem sei nun, dass der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser, die Idee der beschleunigten Verfahren an den Grenzen, wahrscheinlich nicht durchzusetzen ist, glaubt Zimmermann. "Denn dafür braucht sie die Länder und die sind, wie wir alle wissen, in weiten Teilen von Unions-Ministerpräsidenten geführt."

Die Bundesinnenministerin hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen irreguläre Migration angeordnet. Zudem sagte sie, die Bundesregierung habe ein Modell für die Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe.

CDU-Politiker Frei warf der Regierung vor, in ihren Vorschlägen nicht ernsthaft auf die Forderung seiner Fraktion nach Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen eingegangen zu sein.

Es seien unterschiedliche Vorschläge dargestellt worden, darunter auch wie man die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das im Jahr 2026 in Kraft treten werde, früher implementieren könne, sagte Frei. Auch seien schnellere Verfahren an Flughäfen Thema gewesen. Dies bedeute, dass "die Menschen zunächst einmal ins Land kommen und dort dann unter gegebenenfalls beschleunigten Verfahren die Dinge bearbeitet werden".

Frei sagte: "Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es da an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt." Dennoch seien die Vorschläge Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Frei: "Und wenn die Ampel solche Vorschläge in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, was wir uns sehr genau anschauen werden und gegebenenfalls auch unterstützen werden."

Der CDU-Politiker hatte der Regierung angeboten, auch weiter für Gespräche über eine Verschärfung der Migrationspolitik offen zu sein. "Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen", sagte er. Aber das Gesprächsformat vom Dienstag werde nicht weitergeführt. "Was wir als Idee mit diesem Format verbunden haben - dass größere Schritte möglich sind - hat sich leider nicht bewahrheitet", sagte er.

Schärfer als Frei äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte.

Die Regierung habe "alles Mögliche" vorgeschlagen - "aber definitiv keine Zurückweisungen", wie sie die Union gefordert hatte.

An dem Gespräch über Zurückweisungen an der Grenze hatten Vertreter der Ampel-Regierung, der Union sowie der Bundesländer teilgenommen.