Deutsche Grenzkontrollen: So reagieren die Nachbarländer

Polizeikontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, mehr Zurückweisungen an der Grenze - das plant die Bundesregierung, um schärfer gegen illegale Migration vorzugehen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte am Montag, dass dieser Schritt dazu diene, "irreguläre Migration weiter einzuschränken und uns vor den aktiven Gefahren des islamistischen Terrors und schwerer Kriminalität zu schützen."

Die neuen Maßnahmen sollen ab kommenden Montag in Kraft treten und zunächst für sechs Monate gelten. Die Reaktionen aus den Nachbarländern darauf variieren - ein Überblick.

Die österreichische Regierung kündigte an, an der deutschen Grenze zurückgewiesene Personen nicht zurückzunehmen. "Da gibt es keinen Spielraum", sagte der österreichische Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP). Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen "keine Übernahmen durchzuführen."

Für den Fall, dass sich Deutschland künftig doch auf die Notstandsklausel beruft, um seine Grenzen dicht zu machen, werde Österreich das Gleiche tun, stellte der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, klar: "Sollte Deutschland - ein Riesen-Nachbar zu Österreich - beginnen, hier durch eigenwillige Rechtsinterpretationen eine Unsicherheitslage zu schaffen, werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen."

Im Fernsehduell mit seinem Konkurrenten von den Grünen am 10. September forderte FPÖ Parteichef Herbert Kickl entsprechend, am besten niemanden mehr ins Land zu lassen.

Die niederländische Regierung begrüßt das deutsche Vorgehen in Teilen. Auf Anfrage von ZDFheute erklärt die niederländische Migrationsministerin Faber, man habe viel Verständnis für die deutsche Situation und plane selbst ein hartes Vorgehen gegen Migration. Faber gehört zur rechten Regierung um Geert Wilders. Diese Regierung will auch eine nationale "Notlage" ausrufen - damit wäre es nach europäischem Recht erlaubt, die Grenzkontrollen über einen längeren Zeitraum durchzuführen - und die Regeln Schritt für Schritt verschärfen.

Doch das erweist sich als schwieriger als gedacht. Und bei allem Verständnis für den deutschen Vorstoß, will auch die Niederlande zurückgewiesene Migrantinnen und Migranten nicht aufnehmen. In der Grenzregion ist die Sorge vor den Folgen schärferen Grenzkontrollen groß. Lucien van Riswijk, Bürgermeister der Grenzgemeinde Zevenaar, hält es für unmöglich, die Grenzen zu schließen und würde sich eine andere Lösung wünschen.

Dänemark führt bereits seit 2016 Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze durch; diese Regelung wird halbjährlich verlängert, mit wechselnden Begründungen. Offizielle Reaktionen zur deutschen Ankündigung gibt es bisher noch nicht, auch nicht nach mehrfacher Nachfrage des ZDF. Jørgen Popp, der Bürgermeister von Tondern nördlich von Flensburg, sieht den deutschen Plänen zwar gelassen entgegen, aber warnt vor den Folgen, die stärkere Kontrollen für seine Grenzregion hätten.

Polen kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf. "Dieses Vorgehen ist inakzeptabel", sagte Regierungschef Donald Tusk in Warschau. Das Schengen-Abkommen werde damit praktisch ausgesetzt. "Was Polen braucht, ist nicht eine Verstärkung der Kontrollen an unserer Grenze, sondern eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Bewachung und Sicherung der Außengrenzen der EU", fügte Tusk hinzu.

Seit Oktober 2023 gibt es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert. Die neu angeordneten Kontrollen betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.