Bundestagswahl 2025: Scholz: Kein Vertrauen mehr zu Merz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf die mögliche Umsetzung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes der Union vor mangelnden Kapazitäten bei der Bundespolizei gewarnt.

"Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen", sagt der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Wir bräuchten dafür mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen", fährt Roßkopf fort. "Zudem sind mehr Ermittler nötig, um die Fälle gerichtsfähig zu machen und mit den Ausländerbehörden zu sprechen." 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik als "Tabubruch" bezeichnet. Der 29. Januar sei "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger". 

Die Union habe einen Konsens aufgekündigt, den es die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe. "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."

Die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD ihrem Antrag zustimmt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz habe vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat", sagte Scholz.

Anke Rehlinger kritisiert den CDU-Antrag zur Migration scharf. Merz habe die Mehrheit abseits der politischen Mitte gesucht und gefunden, so die saarländische Ministerpräsidentin. 

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hält eine etwaige Koalition der Grünen mit der Union unter Friedrich Merz für nicht hinnehmbar. "Solange Merz an der Spitze der Union steht, dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen", sagt Blasel dem "Spiegel".

Der CDU-Kanzlerkandidat habe die Demokratie zum Spielball seines eigenen Wahlkampfs gemacht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht ein uneingeschränktes Festhalten an der sozialen Sicherung in Deutschland. "Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben", sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Festveranstaltung zum 75. Bestehens des Sozialverbands VdK in Berlin. 

Gute Löhne, faire Bezahlung und die Anerkennung der Leistung der Menschen nannte Scholz vor den Vertreterinnen und Vertretern des Sozialverbands als für ihn handlungsleitend. Die Menschen müssten von der eigenen Arbeit leben können. Zu Beginn einer möglichen weiteren Amtszeit will Scholz nach eigenen Worten für die angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sorgen. "Diese Entwicklung muss weitergehen."

Nach der hitzigen Migrationsdebatte im Bundestag hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt, dass die Union erstmals mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD einen Asyl-Antrag durchgesetzt hat. "Wir haben jetzt das, was wir für richtig halten, in den Bundestag eingebracht und dafür auch eine Mehrheit bekommen", sagte Merz in den ARD-Tagesthemen.

Zudem betonte der CDU-Chef, dass er selbst das Wort "Brandmauer" nicht verwende. "Brandmauer ist das falsche Bild. Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird", sagte Merz. Die Union habe den Antrag nicht mit der AfD abgestimmt. "Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht, eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen", sagte Merz. 

Bis zur Bundestagswahl können die Wählerinnen und Wähler mehr als 2.500 Direktkandidaten aus allen 299 Wahlkreisen online befragen. Die Organisation abgeordnetenwatch.de hat nun ein solches Frageportal gestartet. Das Wahlportal mache es ganz einfach, die Kandidierenden kennenzulernen und durch eigene Fragen besser einzuschätzen, sagte Projektmanagerin Anne Hoppe. "Der direkte Dialog schafft Transparenz und hilft, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen."

Am kommenden Montag wird abgeordnetenwatch.de eine weitere Hilfe für die Entscheidung bei der Wahl am 23. Februar online stellen, den sogenannten Kandidierenden-Check. In fünf Minuten können Wähler mit Hilfe von 18 politischen Thesen etwa zur Schuldenbremse, zur Kindergrundsicherung oder zum Tempolimit herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte inhaltliche Übereinstimmung haben.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, appelliert in einem Brief an die jüdischen Gemeinden in Deutschland, bei der Bundestagswahl nicht für AfD und BSW zu stimmen. Sowohl das BSW als auch die AfD verwehrten sich dem demokratischen Diskurs und arbeiteten mit populistischen Methoden, heißt es in einem Schreiben Schusters an die 103 im Zentralrat organisierten jüdischen Gemeinden, aus dem die "Jüdische Allgemeine" zitierte. "In der AfD und im BSW finden Antisemiten aus dem rechtsextremen Bereich und radikale Israel- und Ukrainefeinde aus dem linken Spektrum ein Zuhause", schrieb Schuster.

"Diese beiden Parteien verschleiern ihre Absichten kaum noch. Umso größere Sorgen mache ich mir, wenn ich auf die aktuellen Wahlumfragen blicke", heißt es in dem Schreiben, das an Gemeinden von Konstanz bis Flensburg geschickt wurde.

Die Migrationsanträge der Union sind nicht bindend. Warum die Aufregung dennoch so groß ist, erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann.

In der Unions-Fraktion gibt es Bedenken am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationsdebatte. "Am Dienstagabend haben einige Unions-Abgeordnete dem Parlamentarischen Geschäftsführer ihrer Fraktion mitgeteilt, dass sie mit dem Prozedere hadern“, sagt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese. 

"Es hieß, sie seien inhaltlich nicht gegen die Anträge der Union. Wohl aber hätten sie ein Problem damit, dass sie nur gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit erreichen könnten. Dabei wollen einige von ihnen die AfD verbieten.“ Es soll sich um eine Handvoll Abgeordnete handeln, deren Abstimmung aber entscheidend sein könnte. "Eine Mehrheit könnte ausgerechnet an der Union scheitern - selbst, wenn sich die skeptischen Abgeordneten am Ende nur enthalten sollten“, so Schmiese.

Die zehn BSW-Abgeordneten im Bundestag wollen sich bei der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration am Nachmittag enthalten. Dies teilte Parteichefin Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.  Sie bekräftigte, dass das BSW den ebenfalls von Merz vorgelegten Plan mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ablehnen wird.  

Dem sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz will das Bündnis Sahra Wagenknecht hingegen am Freitag zustimmen. Wagenknecht sagte, nach den Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg seien reale Schritte nötig, um unkontrollierte Migration zu stoppen. "Das 'Zustrombegrenzungsgesetz' ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir zustimmen." Merz' Fünf-Punkte-Plan enthalte Richtiges, aber auch Symbolpolitik, sagte Wagenknecht. 

Vor dem Votum des Bundestags über die beiden Anträge von CDU/CSU zur Migrationspolitik und inneren Sicherheit hat AfD-Chef Tino Chrupalla das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion präzisiert. Die AfD-Abgeordneten würden am Nachmittag dem Antrag mit dem Fünf-Punkte-Plan der Union zur Verschärfung des Migrationsrechts zustimmen, sagte Chrupalla dem Berliner "Tagesspiegel".

Ablehnen werde die AfD-Fraktion aber den Antrag zur inneren Sicherheit. Dieser enthalte Punkte, "durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten", sagte Chrupalla.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der Union vor, mit ihren Anträgen zur Migrationspolitik grundlegende europäische Übereinkünfte anzugreifen. CDU und CSU "scheinen bereit zu sein, die Fundamente Deutschlands und der EU zur Disposition zu stellen: das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp. 

Kopp verwies unter anderem auf die Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Grenzen, die in einem Antrag der Union gefordert wird, über den der Bundestag am Nachmittag abstimmen soll. Mit einem solchen Schritt würde das europäische Schengen-System "zerlegt", warnte der Pro-Asyl-Geschäftsführer. Zugleich nehme die Union "das Leid der Geflüchteten, die sie an den Grenzen zurückstoßen will, bewusst in Kauf - auch das Leid von Kindern mit ihren Familien".

Im Bundestag stehen an diesem Mittwoch (ab 14.15 Uhr) zwei Anträge der Unionsfraktion zu Verschärfungen in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit zur Abstimmung. Zuvor will Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung abgeben, in der es auch um den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gehen soll.

Die CDU/CSU-Fraktion will namentlich über zwei Anträge abstimmen lassen, die einen Kurswechsel in der Migrationspolitik bedeuten würden und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsehen. Dabei geht es unter anderem um eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können. Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. SPD und Grüne werfen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor, hier eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren.

Die Kirchen haben die Unionsparteien davor gewarnt, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, heißt es darin weiter. 

In dem Schreiben, das von den Leitungen der Berliner Büros der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der katholischen Deutschen Bischofskonferenz unterzeichnet ist, äußern die Kirchen Befremden über „Zeitpunkt und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei“, heißt es darin.

Trotz der verkürzten Fristen läuft die Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl der Bundeswahlleiterin zufolge bislang planmäßig. "Die Vorbereitungen verlaufen nach Plan", sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Die Gemeinden haben die Wahlräume gefunden und sind dabei, die letzten noch fehlenden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen und zu schulen."     

"Die Karnevalszeit stellt die Kommunen in einigen Teilen Deutschlands vor besondere Herausforderungen", fügte Brand hinzu. Zum Teil müssten Karnevals- oder Faschingsumzüge verlegt werden. "Ich denke aber, dass die Kommunen auch das gut im Griff haben", sagte sie weiter. 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Migrationspolitik europäische Lösungen angemahnt und vor vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. "Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch", sagt die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie appelliere "an die Vernunft der Union, die Partei Adenauers und Kohls, zu ihrem Wort zu stehen und europäische Lösungen auf dem Weg des demokratischen Kompromisses zu unterstützen, statt mit den Rechtsextremen der AfD zu stimmen, deren erklärtes Ziel ja die Zerstörung der EU ist". Wer sich in Sonntagsreden als großer Europäer gebe, "kann nicht im Parlament mit Rechtsextremen das Herz Europas, unseren gemeinsamen Binnenmarkt, zerstören". 

Mit der Reform des europäischen Asylsystems werde die illegale Migration eingedämmt, aber ein Europa erhalten, in dem die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger unvermindert gelte, führte Baerbock weiter aus. Die Union könne mit ihrer Zustimmung zu der europäischen Asylreform zeigen, wie ernst sie es meine mit der Eindämmung der illegalen Migration und mit Europa.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt die Union vor einer Zusammenarbeit mit der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik. "Die Union sollte ihren gefährlichen nationalen Irrweg, der nur mit Stimmen der AfD möglich wäre, schnellstens verlassen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Stattdessen sollten Gesetze zur Stärkung der Sicherheit und Eindämmung irregulärer Migration aus der demokratischen Mitte beschlossen werden. Faeser verwies dabei auf die europäische Asylreform und das neue Bundespolizeigesetz. Für diese Gesetze brauche es keine Kooperation mit der AfD.

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf bezeichnet die Standortbedingungen für Unternehmen in Deutschland als "katastrophal". "Sozialabgaben, Bürokratie, Energiekosten und Steuern belasten massiv. Wir brauchen die Wirtschaftswende sofort, wenn wir unseren Standort retten wollen", sagt Wolf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Wirtschaft müsse vor und nach der Bundestagswahl Priorität haben. Er verwies auf den geplanten Wirtschaftswarntag. Am Mittwoch wollen Unternehmen und Verbände in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, demonstrieren.

"Es muss viel passieren, dass Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen auf die Straße gehen. Die Familienunternehmen verlieren die Geduld", sagt der Geschäftsführer David Deißner von der Stiftung Familienunternehmen.

Deutschland stehe für "Bürokratie, hohe Steuern, hohe Energiepreise, hohe Arbeitskosten und sinkende Produktivität". Deißner fordert "schnelle Lösungen", um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.