Landtagswahl in Thüringen: AfD wegen oder trotz Björn Höcke?

ZDFheute: Herr Debes, Sie beschreiben Thüringen als Herausforderung für die Demokratie. Wie ist das zu verstehen?

Martin Debes: Wir haben seit 2019 eine Situation im Thüringer Landtag, die es so in Deutschland noch nicht gab. Zwei Parteien besetzen die Mehrheit der Sitze, mit denen andere Parteien nichts zu tun haben wollen. Zum einen ist da die AfD, mit der niemand anderes regieren oder überhaupt zusammenarbeiten möchte. Zum anderen ist da die Linkspartei: Mit der wollen CDU und FDP nicht koalieren.

Nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mithilfe der AfD und dem Chaos, das diese Wahl auslöste, führt der Linke Bodo Ramelow seit 2020 noch eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, die eher schlecht als recht das Land notverwaltet. Sie ist dabei konfrontiert mit einer AfD, die in Thüringen besonders extrem auftritt und von Björn Höcke geführt wird. In Thüringen lässt sich also gut beobachten, wie die bundesrepublikanische Demokratie unter Druck gerät.

ZDFheute: Warum ist die AfD so erfolgreich in Thüringen?

Debes: Obwohl der Thüringer Landesverband klein ist, ist er extrem wirkmächtig. Das liegt tatsächlich - manchmal gestalten Personen Geschichte - auch in der Person von Björn Höcke begründet. Er hat den Flügel, der ein wichtiges Netzwerk innerhalb der AfD war und immer noch Wirkung hat, gegründet und von Thüringen aus die Partei immer weiter nach rechts außen gedrückt. Auf Bundesparteitagen etwa stellen die Thüringer nur wenige Delegierte, hatten aber mit ihren Anträgen - wie etwa der Forderung nach dem Dexit - immer wieder Erfolg, wenn auch knapp.

ZDFheute: Wählen die Thüringer die AfD wegen Björn Höcke oder trotz Björn Höcke?

Debes: Die Leute wählen die AfD wegen Höcke und trotz Höcke gleichermaßen. Ein Teil wählt sie, weil er die Partei anführt. Er hat eine enorme Bindungswirkung für die extremen AfD-Wähler. Das sind die sogenannten "Höckeianer". Die stehen auf den Demonstrationen, rufen "Höcke, Höcke, Höcke" und sind ganz begeistert, wenn ihr Anführer spricht. Es gibt aber auch einen Teil der Wähler, der sich von ihm abgestoßen fühlt, aber trotzdem die AfD wählt.

ZDFheute: Welche Rolle spielen für den AfD-Erfolg die DDR-Zeit und die Erfahrungen der Menschen nach der Wende?

Debes: Die Angst, Status und Wohlstand zu verlieren, ist in Ostdeutschland besonders stark ausgeprägt, weil es das Transformationstrauma gibt. Ich sage das Wort Trauma auch bewusst. Die Ostdeutschen hatten zwar jetzt die D-Mark, konnten sich Farbfernseher oder Autos kaufen und sind nach Mallorca gefahren. Aber viele Leute haben etwas Existenzielles verloren, ihren Arbeitsplatz, ihren Status und oft auch ihr Selbstbewusstsein. Sie mussten pendeln, neu anfangen, für Niedriglohn.

Natürlich war die Wende für viele auch eine Chance. Es gab viele Gewinner - aber es gab eben auch mindestens ebenso viele Verlierer. Die Freiheit und die Konsummöglichkeiten schaffen keine Identifikation, kein Selbstwertgefühl. Damit lässt sich viel erklären.

ZDFheute: Was könnten die Folgen sein, wenn die AfD in Regierungsverantwortung in Thüringen käme?

Debes: Das ist zurzeit kaum denkbar. Ich glaube, das Thema Alleinregierung ist mit der Gründung des BSW hinfällig geworden. Zwar wechseln nicht extrem viele Wähler von der AfD zum BSW.

Ein Szenario aber, das ich für durchaus möglich halte, ist, dass die AfD eine sogenannte Sperrminorität im Landtag erringt. Das heißt, sie besetzt mehr als ein Drittel der Landtagsitze. Damit kann sie in einer Art und Weise disruptiv werden, wie sie es bisher nicht konnte. Sie könnte Verfassungsänderungen blockieren ebenso wie eine Parlamentsauflösung oder Richterwahlen. Sie könnte die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt, stark erschweren. Oder aber: Sie müsste integriert und damit weiter normalisiert werden. Also entweder haben wir eine Verfassungskrise oder eine Einbindung der AfD.

ZDFheute: Aber falls es doch zu einer AfD-Regierung käme?

Debes: Ich halte das wie gesagt für unwahrscheinlich. Aber wenn es so käme, könnte eine AfD-Landesregierung zum Beispiel aus dem MDR-Rundfunkstaatsvertrag austreten. Dann würde der MDR nicht zusammenbrechen, weil es ja eine Drei-Länder-Anstalt mit Sachsen und Sachsen-Anhalt ist. Aber es würde eine Situation entstehen, in der keiner wirklich weiß, was passiert.

Und das ist genau der Punkt für die AfD. Sie will Unsicherheit produzieren, die wiederum Angst erzeugt. Und Angst wirkt zerstörerisch. Davon lebt die AfD seit ihrer Gründung. Und deswegen wird sie von manchen Leuten gewählt, die Lust daran haben zu sehen, wie etwas kaputt geht oder die doch zumindest die Mächtigen, also "die da oben", in Unruhe versetzen wollen. Die AfD könnte auch versuchen, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Sie könnte Leistungen kürzen oder Förderprogramme einstellen. Oder Angestellte entlassen.

Es gibt viele Stellschrauben, an der sie drehen kann. Vor allem aber könnte Björn Höcke als Ministerpräsident große Reden halten, im Bundesrat auftreten, ins Ausland fahren oder bei Ministerpräsidenten-Konferenzen die Atmosphäre vergiften. All das könnte die AfD dann machen. Und das würde sie auch.