"Multitpolare Weltordnung": Eine gefährliche AfD-Vision

Auf dem AfD-Parteitag in Essen stellte die Parteivorsitzende Alice Weidel unmissverständlich klar: Die Ukraine gehöre weder zur EU noch zu Europa. Damit zementierte sie den prorussischen Kurs ihrer Partei.

Die AfD verstehe sich als "Friedenspartei", heißt es in einer Resolution vom Parteitag aus dem Umfeld des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke: "In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts bieten wir allen Ländern eine Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Einen pseudomoralischen Universalismus, der oft weit über die Einhaltung der UN-Charta hinausgeht, lehnen wir ab."

Der Begriff der "multipolaren Welt" klingt zunächst harmlos. Doch dahinter verbirgt sich ein Kampfbegriff, meint der Investigativjournalist Marcus Bensmann. Basierend auf Recherchen des gemeinwohlorientierten Medienhauses Correctiv hat er ein Buch über die Radikalisierung der AfD geschrieben. Darin analysiert er, wie sich die Partei Russland und China andient und die USA aus Europa verdrängen will.

"Im rechten Denken war es immer so, dass die liberale Demokratie, für die die USA und Großbritannien stehen, ein Hassobjekt war. Es ist nur Adenauer und Kohl zu verdanken, dass sie die Bundesrepublik nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs in der Westbindung verortet haben. Und jetzt erleben wir eine Zangenbewegung sowohl von der Wagenknecht-Partei als auch von der AfD, dies zu unterlaufen", so Bensmann.

1997 verhalfen der russische und der chinesische Botschafter dem Begriff "multipolare Weltordnung" in einer gemeinsamen Erklärung zu Prominenz. Russland und China wollten damit eine neue internationale Ordnung etablieren - gegen die Vormachtstellung der USA und des liberalen Westens.

Die AfD knüpft daran an: Auf ihrem Parteitag im Juli 2023 in Magdeburg machte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla klar, wie er dieses Konzept versteht: "Multipolarität bedeutet: Nicht mehr eine einzige Weltmacht beherrscht die Welt mit ihren Werten, sondern mehrere gleichberechtigte Mächte setzen in ihren Regionen ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durch."

Früher oder später werde diese multipolare Weltordnung auch Europa erreichen, so Chrupalla. Die USA seien eine "raumfremde Macht", die in Europa nichts zu suchen habe - so brachte es Björn Höcke auf den Punkt.

Die Idee eines "Großraums", in dem es ein Interventionsverbot für sogenannte "raumfremde Mächte" gibt, stammt von Carl Schmitt. Der Staatsrechtler und Kronjurist des Nationalsozialismus legitimierte damit in den 1940er Jahren die Eroberungspolitik der Nazis.

Heute berufen sich nicht nur AfD-Politiker auf den NS-Ideologen, sondern auch China und Russland. Nicht nur, um ihren Expansionsdrang zu rechtfertigen, sondern auch, um universelle Menschenrechte zu delegitimieren. Für völkische Ideologien biete die Idee der "Multipolarität" Vorteile, sagt Bensmann.

Auch der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah, dessen Büroleiter für China spioniert haben soll, propagiert "Großräume" und eine neue "multipolare Weltordnung" in seinem Buch "Politik von rechts - ein Manifest" . In einer solchen Weltordnung, wie sie Krah beschreibt, sollen die universellen Menschenrechte nicht mehr gelten.

Und das mache auch Sinn, "denn wo es keine Menschenrechte gibt, kann man auch über Vertreibung nachdenken", sagt Bensmann, der die Correctiv-Recherchen zu einem Geheimplan von Rechtsextremen zur massenhaften Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geleitet hat.

Welche Lobby autoritäre Regime wie Russland in der AfD finden, wurde nicht erst durch die Affäre um den AfD-Abgeordneten Petr Bystron deutlich: Er soll Schmiergelder aus russischen Quellen erhalten haben. Bystron bestreitet die Vorwürfe.

Der bayerische Landesverband, aus dem Bystron stammt, ist für seinen prorussischen Kurs bekannt. 2023 forderte der Landesverband den Freistaat Bayern auf, direkt mit Moskau zu verhandeln. "Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa", so der Titel der Resolution. "Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer von Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik zur gezielten Spaltung Eurasiens", heißt es da. Der Begriff "Eurasien" steht in direktem Zusammenhang mit der Idee einer "multipolaren Weltordnung".

"Eurasien", darunter versteht der russische Nationalist und Philosoph Alexander Dugin einen Machtblock vom russischen Wladiwostok bis ins portugiesische Lissabon unter russischer Vorherrschaft. Dugin gilt als ideologischer Wegbereiter der russischen Invasion in der Ukraine.

In einem Interview mit dem ZDF von 2014, kurz nach der russischen Annexion der Krim, sprach er davon, wie bedeutend Deutschland als "Herzland" "Eurasiens" sei, das sich aber zunächst von den USA befreien müsse.

"Die Entkolonialisierung von Deutschland ist eines der Projekte der eurasischen Strategie. Deutschland ist das Land, das uns als Partner am nächsten steht. Dafür muss es aber ein anderes Deutschland sein. Ein deutsches Deutschland. Kein amerikanisches Deutschland. Kein Marionetten-Deutschland. In Wirklichkeit braucht Europa einen nationalen Befreiungskampf gegen die amerikanische Hegemonie", so Dugin.

Die extremen Ideen von Dugin sind Bensmann zufolge heute in der AfD keine Randerscheinung. So sei beispielsweise der Grundsatzreferent von Chrupalla, Dimitrios Kisoudis, der seit 2022 für den Partei- und Fraktionsvorsitzenden arbeitet, Anhänger Dugins. Die Weltsicht der Parteiführung sei heute durchdrungen von den Ideen einer "multipolaren Weltordnung", so Bensmann.