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BSW und AfD im Wahlkampf:Die Frage von Krieg und Frieden
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BSW und AfD haben beim Wahlkampf in Ostdeutschland eins gemeinsam: Sie machen die Landtagswahlen zu Wahlen über Krieg oder Frieden. Das scheint zu funktionieren.
Das BSW und die AfD stellen den Wahlkampf unter die eine große Frage: Krieg oder Frieden?
Quelle: Imago
Im Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist Frieden eines der Topthemen - ungewöhnlich für Landtagswahlen, die ja wenig Einfluss auf die Außenpolitik haben. Aber gerade das neue BSW stellt den Krieg in der Ukraine in den Mittelpunkt.
"Die Friedensfrage ist sehr wichtig", sagt Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Stimmen für das BSW seien "ein starkes Zeichen (...) gegen die Raketenpläne der Amerikaner und der Ampel", meint Wagenknecht. Die AfD klinkt sich ein. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke sagt zum Wahlkampfauftakt in Arnstadt:
Diese Ostwahlen entscheiden auch, ob dieses Land den Kriegskurs verlässt mittelfristig oder ob es weiter in Richtung Krieg-Eskalation hineinmündet.
Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen
Es gebe nur "eine Möglichkeit, den Frieden zu wählen - und das ist die AfD".
Starke Umfragezahlen für BSW und AfD
Das BSW lag in Umfragen zuletzt in Thüringen bei 20, in Sachsen bei 15 und in Brandenburg bei 17 Prozent. Für die AfD waren es 29 Prozent in Thüringen, 30 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg.
Im Osten befürchten nach Angaben aus dem diesjährigen Allensbach-Sicherheitsreport 76 Prozent der Befragten, dass Deutschland in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden könnte. Im Westen sind es nur 44 Prozent.
Russland sehen bundesweit 75 Prozent der Befragten als große Gefahr für den Frieden - im Osten sind es mit 53 Prozent deutlich weniger. Umgekehrt die Sicht auf die USA: 40 Prozent der Befragten im Osten werten die Vereinigten Staaten als besonders große Gefahr, bundesweit hingegen nur 24 Prozent.
Ukraine-Krieg änderte das Russland-Bild im Osten
Unterschiede im Russland-Bild der Deutschen in Ost und West habe es zwar auch vor dem Ukraine-Krieg gegeben, sagt der Politologe Oliver Lembcke, der in Jena promoviert hat und heute in Bochum lehrt. Sie seien aber nicht besonders groß gewesen. "Mit dem Angriffskrieg ändert sich das, und die Schere geht auf."
Die Einstellungen würden nun schärfer zu denen Westdeutscher kontrastiert. Zudem gebe es in Ostdeutschland mehr Unsicherheiten.
Und jetzt kommen zwei Parteien, die diese Unterschiede und dieses Unsicherheitsgefühl befeuern.
Oliver Lembcke, Politologe
Sorge vor "medialem Mainstream"
"Die Menschen öffnen uns am Wahlstand ihre Herzen und sagen, dass sie existenzielle Angst haben und hoffen, wir als neue Partei können dagegen was tun", sagt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Ostdeutsche hätten ein feines Gespür dafür, dass sie von vielen im Westen - auch von den Medien - in ihren Ängsten nicht ernst genommen würden.
Da besteht schon die Sorge, dass ein medialer Mainstream ähnlich wie 2015 in der Migrationsfrage legitime Sorgen und Ängste einfach platt bügelt.
Sabine Zimmermann, BSW-Chefin in Sachsen
Thüringens AfD-Vize Torben Braga sagt, Bürger unterschieden nicht zwischen den Zuständigkeiten auf Bundes- oder Landesebene. Die AfD spüre, "dass es für unsere Wähler und für viele Bürger ein Thema ist, das sie intensiv bewegt". Daher fließe es in den Landtagswahlkampf mit ein.
Ministerpräsidenten in Thüringen und Sachsen fallen mit Standpunkten auf
Zuletzt ließ auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufhorchen. Er spricht sich zwar - anders als BSW und AfD - für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Wie die beiden anderen Parteien verteidigt er aber ausdrücklich die Gespräche von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in Russland und China zum Ukraine-Krieg.
Sein Amtskollege in Sachsen, CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, gilt mit seinen beharrlichen Rufen nach mehr Diplomatie und einem Einfrieren des Krieges in der CDU als Sonderling, scheint damit aber einen Nerv zu treffen.
Wagenknechts Vorgabe für Regierungsbeteiligung
Während die AfD keine Partner hat, könnte das BSW sowohl in Sachsen als auch in Thüringen Teil einer künftigen Regierung werden. Wagenknecht macht dazu eine deutliche Ansage:
Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht.
Sahra Wagenknecht, BSW-Gründerin
Frieden gehöre zum Markenkern des BSW, so auch Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz. "Wenn wir das auf dem Altar des politischen Geschäfts opfern, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden."
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa
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