Maaßen bestätigt Gespräche mit Weidel

Wie eng sind Hans-Georg Maaßen und die AfD? Eine Frage, die in den Jahren immer wieder brisant wurde, als Maaßen noch an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes stand.

Maaßen habe etwa 2015 die damalige AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry beraten - und zwar unter anderem in der Frage, wie Petrys Partei einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgehen könne, schrieb etwa die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch "Inside AfD". Eine Behauptung, die sich schwer nachweisen lässt. Klar ist aber: Mittlerweile ist man miteinander im Gespräch.

"Meine Partei kennt keine Brandmauern", bestätigt Maaßen dem ZDF-Hauptstadtstudio auf Nachfrage. "Deshalb rede ich mit allen und arbeite mit denen zusammen, die unsere Grundpositionen und unsere Forderung nach einer politischen Wende in Deutschland teilen. Meine Gespräche mit Frau Dr. Weidel sind konstruktiv und stets von gegenseitigem Respekt und Bestreben geprägt, Deutschland eine freiheitliche Zukunft zu geben."

Die implizite Behauptung, eine freiheitliche Gegenwart existiere nicht, gehört zu den gängigen Narrativen der AfD.

Das sagt Maaßen als Vorsitzender einer Partei, der von ihm 2024 gegründeten Werteunion. Seit 2015 ist eine Menge passiert: Ebenso wie Frauke Petry hat auch er seinen damaligen Job verloren: Seine Äußerungen zur Medienberichterstattung über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz 2018 mündeten darin, dass der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer den Bundespräsidenten um Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bat. Der Bundesverfassungsschutz ist formal dem Bundesinnenministerium unterstellt.

Und ebenso wie inzwischen die AfD wird auch der einstige Verfassungsschutzchef nun von seiner eigenen Behörde beobachtet: Wie Anfang dieses Jahres bekannt wurde, hat das Bundesamt Daten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.

Dass die Werteunion, die zu den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen antritt, mit allen redet, wie Maaßen sagt, dürfte deshalb eine theoretische Aussage bzw. womöglich ein Wunsch Maaßens sein. In der Realität aber stehen er und seine Partei weitgehend isoliert da.

Mit seiner eigenen Partei, der CDU, hat Maaßen sich überworfen. Der CDU-Parteivorstand hatte 2023 einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn beschlossen. Dies wurde zwar in erster Instanz zurückgewiesen, aber durch Maaßens Partei-Austritt zur Gründung der Werteunion hatte sich dieses Thema erledigt.

Weiterhin aber ist die CDU bemüht, maximal größte Distanz zum ehemaligen, hochumstrittenen Parteimitglied zu demonstrieren: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich bereits für einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Werteunion ausgesprochen. Auch Vertreter anderer im Bundestag vertretener Parteien gemeinsam im Restaurant beim Gespräch mit Maaßen sind schwer vorstellbar.

Viele krasse Brüche also in Maaßens Leben in den vergangenen Jahren. Eine Konstante aber scheint es zu geben: die Nähe zur AfD, die Alice Weidel ebenfalls bestätigt: "Selbstverständlich gehört es zur Aufgabe von Frau Dr. Weidel, sich als Parteivorsitzende mit Meinungsbildnern in unserem Land zu treffen. Dazu gehört auch Herr Dr. Maaßen. Selbstverständlich vertritt sie dabei stets die Interessen der AfD und das Ziel eines positiven politischen Wandels in Deutschland", lässt sie dem ZDF-Hauptstadtstudio durch ihren Sprecher ausrichten.

Ob es sich bei Maaßen um einen Meinungsbildner handelt, sei dabei dahingestellt - bisher rangiert die Werteunion in den Wahlprognosen unter ferner liefen.