Aufstieg von AfD und BSW: "Kampf um Brandmauer wird härter"

ZDFheute: Was bedeutet der Aufstieg von AfD und BSW mit Blick auf die nächste Zeit?

Wolfgang Schroeder: Das ist natürlich dramatisch und bedeutet, dass die politische Mitte zunehmend von den populistischen Rändern gesteuert und damit auch Gesamtdeutschland unter Druck gesetzt wird - wohlgemerkt von acht Prozent der gesamtdeutschen Wählerschaft, die in Thüringen und Sachsen gewählt haben.

ZDFheute: Björn Höcke hat gesagt, es werde nur Stabilität geben, wenn die AfD mit in eine Regierung eingebunden werde. Kann man das auch als Drohung verstehen?

Schroeder: Wir haben in Deutschland eigentlich zwei Parteientypen. Wir haben Koalitionsparteien, die kompromissbereit und berechenbar sind, und wir haben Erpressungsparteien. Erpressungsparteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie keine Koalition wollen, weil sie auch keine Kompromisse eingehen möchten, um ihre originäre Position zu schützen. Und Erpressungsparteien signalisieren den anderen: wenn ihr unsere Themen nicht übernehmt, dann werdet ihr abgestraft.

ZDFheute: Jetzt sind Mehrheiten in der Mitte nicht möglich. Die CDU ist aufs BSW angewiesen, hat mit der AfD und Linkspartei eine Koalition ausgeschlossen. Hält die Brandmauer nach rechts?

Schroeder: Wir stehen am Beginn einer neuen Etappe des heftigsten Ringens darum, wie wir mit den extremistischen Kräften in dieser Republik umgehen. Ich würde nicht von einem Ende der Brandmauer sprechen, sondern davon, dass der Kampf um die Brandmauer um ein Vielfaches härter wird und dass die Neigung, die Brandmauer zu durchlöchern, um ein Vielfaches gestiegen ist mit dieser Wahl.

Klar muss doch sein: Wir können keine Normalität mit einer Partei praktizieren, die nachweislich rechtsextrem ist, die nachweislich die Instrumente der parlamentarischen Demokratie benutzt, um die Demokratie abzuschaffen.

ZDFheute: Sahra Wagenknecht hatte ja vor den Wahlen eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen, will aber Anträgen der AfD zustimmen, wenn sie sie inhaltlich für richtig hält. Ist das der Anfang einer Zusammenarbeit?

Schroeder: Zwischen AfD und BSW gib es viele Gemeinsamkeiten, etwa die Mobilisierung der Nichtwähler, der Unpolitischen, die Art und Weise, wie man Unterschichten erreichen will, um diese Republik zu drehen und ein anderes Format des Parteienwettbewerbs hinzubekommen, aber auch inhaltliche Schnittmengen.

Ich gehe davon aus, dass der nächste Schritt darin bestehen wird, dass das BSW Möglichkeiten nutzt, um bei Anträgen, die seitens der AfD aus ihrer Sicht okay sind, zu unterstützen und damit deutlich zu machen, wir müssen ein anderes Verhältnis zur AfD hinbekommen. Auf die Art wird die AfD mehr in den Verfassungskonsens eingebunden.

ZDFheute: Halten Sie eine Koalition zwischen AfD und BSW vielleicht nicht jetzt aber in Zukunft möglich?

Schroeder: Koalitionsperspektiven werden relativ schnell kommen, glaube ich, und zwar von unten. Eine Veränderung der Politik findet nie am Schreibtisch statt, sondern die bereitet sich mehr oder weniger langsam von unten vor. Diese Entwicklung haben wir auch am Ende der Weimarer Republik erlebt. Am Anfang erst einmal auf kommunaler Ebene - übrigens ausgehend von Thüringen.