Wie weiter in Thüringen?:Ramelow: "Warten auf Einladung von Herrn Voigt"
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Thüringens Noch-Ministerpräsident Ramelow sieht im Wahlergebnis eine "heftige Klatsche". Dass er im Amt bleiben könnte, findet er deshalb "absurd". Die CDU sei nun dran.
Die Linke "wartet jetzt auf die Gespräche" zur Bildung einer demokratischen Landesregierung, so Bodo Ramelow. Spekulationen um ein Verlassen seiner Partei erteilt er eine Absage.02.09.2024 | 3:56 min
Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft im Thüringer Landtag - und gewinnt dazu noch die Sperrminorität. Die Partei und Björn Höcke sind die Wahlgewinner, Wahlverlierer sind die Linke und ihr Ministerpräsident Bodo Ramelow. Im Vergleich zur Landtagswahl 2019 verliert seine Partei 17,9 Prozentpunkte. Mit gerade noch 13,1 Prozent ist die Linke damit nach der Wahl in Thüringen lediglich viertstärkste Kraft - hinter AfD, CDU und BSW.
"Gemessen an 2019 ist das eine heftige Klatsche, die wir erlebt haben", sagt Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow im heute journal des ZDF im Interview mit Dunja Hayali. Wo sieht er die Gründe für das Wahlergebnis und wie könnte es in Thüringen weitergehen?
Sehen Sie oben das ganze Interview mit Bodo Ramelow oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Ramelow ...
… zum schlechten Abschneiden der Linken
Angesprochen auf das schlechte Ergebnis seiner Partei und den Wahlerfolg der AfD spricht Ramelow von einer "Aneinanderreihung von Krisen, die am Ende gesellschaftlich nicht verarbeitet werden konnten".
Als Beispiele nennt der Linken-Politiker die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die Frage der damit verbundenen Waffenlieferungen. Diese Krisen hätten "massiv" Spuren bei den Menschen in Thüringen hinterlassen, "weil sie einfach mit Angst besetzt sind".
Und da sind leichte Parolen auf einmal sehr schnell wählbar gewesen.
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… zu künftigen Regierungsoptionen in Thüringen
Rechnerisch ist in Thüringen ein Bündnis aus CDU, BSW und Linke möglich - gäbe es da nicht den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit den Linken. Zur Möglichkeit, dass Ramelow selbst aus der Linken-Fraktion austreten könnte, um als Ministerpräsident mithilfe der Parteien CDU, BSW und SPD zu regieren, sagt er:
Ich finde es eine absurde Idee.
Es sei absurd, "dass ich als Spitzenkandidat meiner Partei mit in den Wahlkampf nehme, tatsächlich mit meinen Werten die Partei die Linke auch wieder in eine Stärke gebracht habe, die in anderen Bundesländern zurzeit nicht einmal ansatzweise erreicht wird, und dann als Allererstes das Gerücht über mich erzählt wird, ich würde meine Partei verlassen."
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Ramelow sagt, er sei "nicht bereit, auf einmal solche Wege zu gehen". Er sei hingegen offen dafür, "mitzuwirken, dass es eine Mehrheit im Parlament gibt für eine demokratische Landesregierung. Den Auftrag der Bildung dieser sehe Ramelow bei Mario Voigt von der CDU.
Und wir warten auf die Einladung von Herrn Voigt.
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… zur Frage, ob er eine CDU-geführte Minderheitsregierung tolerieren würde
Ramelow hatte in Thüringen bislang mit einer Minderheitsregierung mit SPD und Grünen regiert. Die CDU in Thüringen hatte diese toleriert und damit das Verabschieden von Gesetzen und den Beschluss von Haushalten ermöglicht.
Zur Frage, ob er sich vorstellen könnte, eine CDU-geführte Minderheitsregierung in ähnlicher Weise zu stützen, äußerte sich Ramelow nicht klar:
Es geht nicht darum, ob ich irgendetwas toleriere, sondern ob wir demokratisch zu einer Mehrheit im Parlament kommen, die handlungsfähig ist und die über den Tag hinaus handlungsfähig bleibt. Und mein Land braucht eine handlungsfähige Landesregierung.
Das Interview führte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, zusammengefasst hat es David Metzmacher.
Quelle: ZDF
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