Blinken zu Ukraine-Krieg: Kreml strategisch gescheitert

US-Außenminister Antony Blinken spricht mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von einem völligen strategischen Versagen von Wladimir Putin. Es stehe außer Frage, dass Russland heute in militärischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht deutlich schlechter dastehe als vor dem Einmarsch in die Ukraine, sagte Blinken in einer Rede im Rathaus der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Putin habe Russlands Macht und Einfluss damit auf Jahre hin erheblich geschwächt. Russland sei heute isolierter auf der Weltbühne als jemals zuvor. Blinken war in dieser Woche erst nach Schweden, dann nach Norwegen und weiter nach Finnland gereist, wo er die scheidende Regierungschefin Sanna Marin und Außenminister Pekka Haavisto traf.

In seiner Rede betonte Blinken, dass Putin zwei Jahrzehnte dafür verwendet habe, das russische Militär zu einer modernen Streitkraft zu machen. Der Kreml habe dabei oft behauptet, das zweitstärkste Militär der Welt zu haben, und viele hätten dies geglaubt. Heute betrachteten viele das russische Militär als das zweitstärkste - in der Ukraine.

Von der Ausrüstung über die Führung und Strategie bis hin zur Moral sei Russlands Vorgehen "eine Fallstudie im Versagen", sagte Blinken.

Angesichts der Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew betonte Blinken, dass es es eine "starke" Ukraine als Voraussetzung für einen "echten Frieden" brauche. Es würde die falsche Botschaft senden, wenn Russland das Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets behalten dürfte, das es besetzt habe.

Es werde keinen "gerechten und andauernden Frieden" geben, wenn eine Waffenruhe es dem russischen Staatschef Wladimir Putin erlaube, "die Kontrolle über das von ihm eingenommene Gebiet zu festigen und sich auszuruhen, neu zu bewaffnen und wieder anzugreifen", sagte Blinken.

Die Regierung der USA sei dazu bereit, Friedensbemühungen anderer Länder zu unterstützen, unter anderem Chinas, sagte Blinken. Doch müsse ein Friedensabkommen die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine wahren.

Der Ukraine-Gesandte Chinas, Li Hui, rief indessen Staaten dazu auf, auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu verzichten. Das sei nötig, um den Krieg zu beenden, sagte Li. Es dürften keine "Waffen zum Schlachtfeld" gesendet werden. "Ansonsten nehmen die Spannungen nur zu."

Im Februar hatte die chinesische Regierung einen Zwölf-Punkte-Plan für ein mögliches Kriegsende vorgestellt. Die Ukraine fordert aber den kompletten Abzug der russischen Soldaten aus dem Land, bevor der Friedensplan angegangen werden kann.

China bezeichnet sich im russischen Krieg gegen die Ukraine als neutral und hat sich als Vermittler angeboten. Allerdings gilt Peking als wichtiger politischer Unterstützer Moskaus.