London will Wagner-Söldner zu Terrorgruppe erklären

Großbritannien will die russische Privatarmee Wagner zu einer terroristischen Organisation erklären. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte dem Parlament in London vorgelegt werden, wie das Innenministerium mitteilte. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der Söldnergruppe strafbar, ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden.

"Wagner ist eine gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als militärisches Instrument des Russlands von (Präsident) Wladimir Putin im Ausland fungiert", sagte Innenministerin Suella Braverman. "Wagner war an Plünderungen, Foltern und barbarischen Morden beteiligt. Seine Einsätze in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind eine Gefahr für die weltweite Sicherheit." Braverman betonte:

Das gelte auch nach dem Tod von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, sagte Braverman. Prigoschin war vor wenigen Wochen bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Die Gruppe spielte seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 eine wichtige Rolle. Ihr werden Kriegsverbrechen vorgeworfen - auch in anderen Ländern zum Beispiel in Afrika, in denen sie im Einsatz ist.

Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen wird zum Straftatbestand. Mit Blick auf Wagner ist das allerdings eher symbolischer Natur, weil die Söldnertruppe in Großbritannien nicht aktiv ist.