Wie Trump eine mögliche Anfechtung der US-Wahl vorbereitet

Wiederholt weigert sich Ex-Präsident Donald Trump, dass er das Resultat unabhängig vom Wahlausgang diesmal anerkennen werde. Vielmehr erklärt er, dass Betrug bereits im Gange sei. Dabei verweist er auf widerlegte Behauptungen oder absurde und haltlose Theorien.

Seine Wahlschlappe gegen Joe Biden bei den US-Wahlen 2020 wollte sich Trump bereits nicht eingestehen. Die Demokraten befürchten, dass er bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag dasselbe tun könnte, ehe das Rennen entschieden ist.

In diesem Wahlkampf wird Trump von einer ausgeklügelten Operation unterstützt, die sich der "Integrität der Wahl" verschrieben hat und von seinem Kampagnenteam und dem Dachverband der Republikanischen Partei aufgebaut wurde. Die Verantwortlichen hinter der Aktion haben bereits mehr als 130 Klagen eingereicht, die ihren Angaben zufolge sicherstellen sollen, dass Stimmen ordnungsgemäß ausgezählt würden.

Ein Überblick auf Trumps Strategie, Zweifel an der diesjährigen Wahl zu säen, und die Fakten hinter jeder Behauptung.

DIE BEHAUPTUNG: Trump behauptet, dass die Demokraten Millionen von Migranten illegal ins Land gelassen hätten, damit sie für die Wahl registriert werden könnten. Beweise dafür hat er nicht vorgelegt.

DIE FAKTEN: Es dauert Jahre, bis Neuankömmlinge Staatsbürger werden können, und nur Staatsbürger können legal bei Bundeswahlen abstimmen. Vereinzelte Fälle von Nicht-Staatsbürgern, die beim Versuch der Stimmabgabe erwischt worden sind spiegeln keine größere Verschwörung wider. Nachforschungen haben ergeben, dass es extrem selten ist, dass Nicht-Staatsbürger sich illegal registrieren und abstimmen, und dies geschieht in der Regel versehentlich.

DIE BEHAUPTUNG: Trump sieht in Bemühungen der Demokraten, sich den Rückhalt von im Ausland lebenden Amerikanern zu sichern, als weitere angebliche Gelegenheit für Betrug.

DIE FAKTEN: Der Ex-Präsident hat schon selbst um die Stimmen von Exilamerikanern geworben und versprochen, die Doppelbesteuerung für jene zu beenden, die oft sowohl im Land, in dem sie leben, als auch an die US-Regierung Steuern zahlen.

DIE BEHAUPTUNG: Trump hat in den vergangenen Tagen seinen Zorn gegen Pennsylvania gerichtet, einen der besonders umkämpften Staaten, den sowohl sein Team auch Harris' Kampagne als womöglich wahlentscheidend ansehen. Mit Blick auf Pennsylvania erklärte Trump, dass dort schon Betrug im Gange sei.

Jüngst behauptete er etwa, dass beim dortigen Bezirk York County "TAUSENDE potenziell BETRÜGERISCHE Wählerregistrierungsformulare und Anträge auf Briefwahl von einer Drittorganisation" eingegangen seien.

DIE FAKTEN: Der Verwaltungschef von York County, Greg Monskie, bestätigte, dass sein Landkreis verdächtige Formulare überprüfe. Bezirkskommissarin Julie Wheeler erklärte, dass Wählerregistrierungsformulare und Anträge auf Briefwahl Teil einer großen Lieferung mit Tausenden von wahlbezogenen Materialien seien, die das Wahlbüro des Landkreises von einer Drittorganisation erhalten habe. Beamte betonten, dass die Entdeckung und Untersuchung der Anträge - nicht der Stimmen - eher ein Beweis dafür sei, dass das System so funktioniert, wie es sollte.

DIE BEHAUPTUNG: Trump hat mit schweren Konsequenzen für diejenigen gedroht, die sich seiner Ansicht nach "skrupelloses Verhalten" geleistet hätten.

DIE FAKTEN: Sollte er gewinnen, will Trump nach eigenen Angaben gegen Rivalen vorgehen, die er als "Feinde im Innern" betrachtet. Zudem will er einen Sonderermittler ernennen, der Amtsinhaber Biden ins Visier nehmen solle.

Das ist mehr als eine theoretische Drohung, da Trump während seiner Amtszeit wiederholt auf Ermittlungen gegen jene drang, die er als politische Gegner ansah. Obwohl das Justizministerium über Kontrollmechanismen verfügt, die politische Einflussnahme abwehren sollen, könnte Trump Führungskräfte berufen, die auf seinen Wunsch hin Verfahren eröffnen könnten.