Selenskyj: Korruption im Krieg wie Verrat bestrafen

Präsident Wolodymyr Selenskyj will Korruption für die Dauer des Kriegs in der Ukraine strenger bestrafen und dieses Vergehen mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass eine rechtliche Gleichstellung für die Dauer des russischen Angriffskriegs gegen sein Land hilfreich sein könnte. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft läge auch in der Hand der Bürger und Unternehmen, mahnte er. "Wir müssen ehrlich sein, wir müssen Steuern zahlen."

Die ukrainische Gesetzgebung sieht für Korruption bisher unterschiedliche Strafen vor, von Geldstrafen bis zu mehreren Jahren Haft. In besonders schweren Fällen können es bis zu zwölf Jahre sein. Landesverrat hingegen wird mit 15 Jahren bis lebenslang bestraft.

Zuletzt wurde die Ukraine von Korruptionsskandalen bei der Rekrutierung von Soldaten erschüttert. Nachdem Medien einen Fall publik gemacht hatten, bei dem sich ein korrupter Beamter eines Kreiswehrersatzamtes Immobilien in Spanien kaufte - offenbar mit Bestechungsgeld, dass er dafür bekam, reiche junge Ukrainer für dienstuntauglich zu erklären - forderte Selenskyj, das gesamte Einberufungssystem auf Korruption zu überprüfen. Es gab landesweite Razzien in Rekrutierungsbüros.

Erfolge im Kampf gegen Korruption sind ein wichtiger Teil der Bedingungen der Europäischen Kommission für einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Ukraine belegt Platz 116 von 180 Ländern im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.

Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.