Ex-Premier Johnson: Scholz soll Ukraine den Taurus liefern

In seinen Bemühungen um hochpräzise Waffen mit großer Reichweite kann Kiew weiterhin nicht auf Bundeskanzler Olaf Scholz hoffen. Bei einem Bürgerdialog im brandenburgischen Prenzlau schloss der SPD-Politiker eine Lieferung weitreichender Präzisionswaffen an die Ukraine auch für die Zukunft und unabhängig von Entscheidungen der Bündnispartner aus.

Scholz bekräftigte sein Nein zur Lieferung der Marschflugkörper Taurus mit einer potenziellen Reichweite von der Ukraine bis nach Moskau (etwa 500 Kilometer) mit der Begründung, dass dies "eine große Eskalationsgefahr" mit sich bringen würde.

"Da habe ich Nein gesagt. Und das gilt natürlich auch für andere Waffen, wenn wir sie geliefert hätten, die in dieser weiten Distanz dort hineinschießen könnten", sagte Scholz. "Das bleibt so. (…) Auch wenn andere Länder anders entscheiden."

Der frühere britische Premier Boris Johnson bat Scholz unterdessen, seine Haltung zu überdenken. "Wir brauchen definitiv auch eine Taurus-Lieferung, definitiv", sagte Johnson der "Süddeutschen Zeitung" bei einer Sicherheitskonferenz in Kiew. Mit Blick auf die deutsche Geschichte könne er Scholz zwar verstehen, aber es gehe nun um eine klare Haltung in einer ganz entscheidenden Phase.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Verbündeten immer wieder um weitreichende Waffen, um russische Logistik und Militärflugplätze der Luftwaffe weit hinter der Frontlinie auch auf russischem Territorium angreifen zu können.

Die Nato-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper mit Reichweiten bis zu 300 Kilometern geliefert. Derzeit läuft eine Diskussion darüber, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium grundsätzlich erlaubt werden soll.

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer waren bei einem Treffen am Freitag in Washington zu keiner Entscheidung gekommen.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass er den Einsatz weitreichender westlicher Präzisionswaffen gegen Ziele tief auf russischem Territorium als Kriegsbeteiligung der Nato werten würde. "Das wird bedeuten, dass die Länder der Nato, die USA, die europäischen Länder mit Russland kämpfen."

Nach Berichten über die Lieferung iranischer Raketen an Russland haben die wirtschaftsstarken westlichen Demokratien der G7 die Bereitstellung dieser Waffen scharf verurteilt.

Dass Teheran trotz wiederholter internationaler Aufforderungen, die Lieferungen einzustellen, Moskau weiterhin mit Waffen versorge, stelle eine weitere Eskalation der militärischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durch den Iran dar, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und der USA sowie des Außenbeauftragten der EU.

Russland setze iranische Waffen ein, um ukrainische Zivilisten zu töten und kritische Infrastruktur anzugreifen, hieß es. Zuletzt hatten Großbritannien und die USA mitgeteilt, Russland habe ihren Informationen zufolge ballistische Raketen aus dem Iran erhalten.

Die Regierung in Teheran wies die Vorwürfe zurück. "Der Iran muss unverzüglich jegliche Unterstützung für Russlands illegalen und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine einstellen und die Lieferung von ballistischen Raketen, Drohnen und damit zusammenhängender Technologie, die eine direkte Bedrohung für das ukrainische Volk sowie die europäische und internationale Sicherheit darstellen, beenden", hieß es in der von der italienischen G7-Präsidentschaft veröffentlichten Mitteilung.