Vor China-Reise: Putin lobt Peking für Friedensvorschläge

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges.

Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem am Montag vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen.

Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen.

Zugleich warf Putin der Ukraine vor, keine Friedensverhandlungen zuzulassen: "Wie kann man Verhandlungen führen, wenn sie das nicht wollen und ja auch noch ein normatives Dokument veröffentlicht haben, das diese Verhandlungen verbietet?"

Voraussetzung für den Beginn von Verhandlungen sei eine Aufhebung des Dekrets und eine Bereitschaft zu Gesprächen, sagte Putin. Kiew hatte immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Die Pekinger Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestoßen, weil China als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.

Russland griff die Ukraine auch am Montag wieder mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern an. Die ukrainische Flugabwehr berichtete am Morgen, dass zwei Marschflugkörper abgeschossen und elf von zwölf Drohnenschlägen abgewehrt worden seien. Im Gebiet Dnipropetrowsk gab es laut Behörden Schäden nach einem Raketeneinschlag.

Bei ihrem Treffen in Peking wollen Putin und Xi Jinping nach Kremlangaben auch über anderen Fragen der internationalen Politik sprechen. Erwartet wird, dass sie die Lage im Nahen Osten erörtern. Bei dem Seidenstraßen-Forum, das zuletzt 2019 stattfand, werden zahlreiche Staatsgäste anderer Länder erwartet.

Putin reist inzwischen wieder ins Ausland, nachdem der Internationale Strafgerichtshof im März einen Haftbefehl gegen ihn erließ. Eine Festnahme droht ihm in Peking nicht. China ist dem sogenannten Römischen Statut des Gerichtshofes im niederländischen Den Haag nie beigetreten und kann deshalb den Haftbefehl ignorieren.