G20-Gipfel: Xi und China locken mit offenen Zöllen

Vor einem Jahr schwänzte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping das G20-Treffen in Indien. Eine offizielle Erklärung dafür gab es damals nicht, dafür viel Gemunkel: gesundheitliche Probleme, Gebietsstreitigkeiten mit Indien, das Ausweichen unbequemer Gespräche - etwa zum Krieg in der Ukraine. Nun kehrt Xi Jinping in Rio de Janeiro an den Tisch der Staatenlenker mit viel Selbstbewusstsein zurück, insbesondere seit dem US-Wahlkampf.

Der Schlagabtausch zwischen Donald Trump und Kamala Harris wurde in Peking mit viel Häme verfolgt. Offiziell gab es zwar keinen Kommentar zu dieser "inneren Angelegenheit der USA", wie es hieß. Dennoch wurden die Staatsmedien nicht müde zu betonen, wie würdelos, wie unsicher - bezogen auf das versuchte Attentat auf Trump - und wie überholt das amerikanische politische System doch sei. Westliche Demokratien, die sich selbst zerlegten: Diesen Eindruck konnte man daraus gewinnen.

China wittert Morgenluft und gehe mittlerweile "sehr viel selbstbewusster" auf andere Länder zu, beschreibt Scott Kennedy, einer der führenden China-Kenner vom US-Thinktank Center for Strategic and International Studies (CSIS) Pekings Charmeoffensive. Während Donald Trump bereits im Wahlkampf mit neuen Zöllen drohte - 20 Prozent auf Waren aus Europa, 60 Prozent für chinesische - verspricht Xi Jinping offene Märkte.

Dieser Flirt mit Handelspartnern der USA findet bereits Gehör. Trumps Wiederwahl habe die Hoffnung vieler Staaten zerstört, die USA könnten ihre traditionelle außenpolitische Rolle beibehalten. Dies "könnte die Entscheidungen von Ländern, die historisch mit den USA verbündet sind, verändern", betont Kennedy.

Doch wer Handel mit China betreiben will, erfährt beim Apec-Gipfel auch den Preis dafür: Beim Treffen mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden benennt Xi "vier rote Linien, die nicht auf die Probe gestellt werden dürfen": die Taiwan-Frage, "Demokratie und Menschenrechte", das politische System und - erstmals genannt - Chinas Recht auf Entwicklung.

Im Klartext heißt das: Für China ist die sogenannte "Wiedervereinigung" mit der demokratisch regierten Insel Taiwan nur eine Frage der Zeit. Xi hatte in der Vergangenheit bereits eine gewaltsame Invasion nicht ausgeschlossen. China verbittet sich außerdem Einmischungen in "bilaterale Streitigkeiten" im Südchinesischen Meer. Peking versucht dort in den vergangenen Monaten seine selbst erklärten Gebietsansprüche immer aggressiver durchzusetzen.

Das Prinzip "wir mischen uns nicht in eure inneren Angelegenheiten ein", fordert Peking knallhart von allen seinen Handelspartnern. Wer mit China Handel betreiben will, dem diktiert die Staatsführung in Peking die Spielregeln.

Vor dieser Herausforderung wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehen, der sich am Rande des G20-Treffens am Dienstag mit Xi treffen wird. Die EU-Zölle auf E-Auto-Importe aus China und der Krieg in der Ukraine dürften dabei eine Rolle spielen. Peking hatte bereits einen "Friedensplan" für die Ukraine vorgelegt. Er war allerdings sehr allgemein gehalten. Kiew hatte ihn abgelehnt mit der Begründung, er würde Russlands Gebietsansprüchen entgegenkommen.

China sieht sich bis heute als Entwicklungsland, tritt aber längst nicht mehr als solches auf. Xi arbeitetet seit Jahren an einer neuen Weltordnung, als Gegenentwurf zu den USA. Der G20-Gipfel in Rio bietet ihm abermals eine Plattform, um für das chinesische Modell zu werben. Dessen sollten sich die anderen G20-Teilnehmer bewusst sein, gerade in politisch unruhigen Zeiten.