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    G20 wollen Besteuerung von Superreichen vorantreiben

    Gipfel in Brasilien:G20 wollen Besteuerung von Superreichen

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    Die Finanzminister der G20-Staaten wollen bei der Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten. Doch wie ein solches gemeinsames Vorgehen aussehen soll, bleibt weiter unklar.

    Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad beim Gipfel der G20-Finanzminister in Rio de Janeiro.
    Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad beim Gipfel der G20-Finanzminister in Rio de Janeiro. Brasilien hat derzeit den Vorsitz der G20 inne.
    Quelle: AP
    Die G20-Finanzminister haben sich bei einem Treffen im brasilianischen Rio de Janeiro am Freitag darauf geeinigt, bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten.
    Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad sagte, die G20 hätten sich darauf verständigt, auf "fairere, transparentere und gerechtere Steuersysteme hinzuarbeiten". Diese müssten zu "gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften" beitragen, sagte er auf einer Pressekonferenz. Brasilien hat derzeit den Vorsitz der G20 inne.

    Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir versuchen, uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden.

    Abschlusserklärung des Treffens der G20-Finanzminister

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    Uneinigkeit über federführende Organisation

    Die Finanzminister einigten sich allerdings nicht auf ein gemeinsames globales Vorgehen in der Steuerpolitik. Es waren Meinungsverschiedenheiten darüber aufgetreten, ob diese internationale Steuerkooperation mit Hilfe der Vereinten Nationen (UN) oder über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfinden soll.
    US-Finanzministerin Janet Yellen sagte gegenüber Reuters am Rande des G20-Treffens, sie glaube, dass die OECD, die in den letzten drei Jahren die Verhandlungen über ein globales zweiteiliges Unternehmenssteuerabkommen geleitet habe, besser geeignet sei.
    "Wir wollen nicht, dass diese Angelegenheit auf die UN verlagert wird", sagte Yellen und fügte hinzu, dass die UN nicht das technische Fachwissen für die Aufgabe habe.
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    Kann die UN die Zusammenarbeit anführen?

    Befürworter einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre beharrten jedoch darauf, dass die UN das richtige Forum für eine globale Steuerzusammenarbeit sei.

    Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich den Fortschritten der UN anzuschließen und einen wirklich demokratischen Prozess zur Festlegung globaler Standards für die Besteuerung der Superreichen zu etablieren.

    Susana Ruiz, Leiterin der Abteilung Steuerpolitik bei Oxfam International

    Guilherme Mello, ein Vertreter des brasilianischen Finanzministeriums, erkannte sowohl die OECD als auch die UN als legitime Foren an und sagte, eine laufende Diskussion über die Besteuerung von Superreichen sei allgemein ein Fortschritt.
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    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich fassungslos über ZDF-Recherchen zu einer Beamtin des Bundesfinanzministeriums, die Superreichen beim Steuersparen hilft.12.12.2023 | 0:17 min

    Zweifel an globaler Vermögenssteuer

    Einige Beobachter blieben skeptisch, was die Chancen für eine globale Vermögenssteuer angeht. Europäische Regierungsmitarbeiter wiesen beispielweise darauf hin, dass nicht einmal die aus 27 Ländern bestehende Europäische Union als ganzes die Steuerhoheit hat.
    Innerhalb der EU unterstützte eispielsweise Frankreich schon früh eine globale Mindestvermögenssteuer, Deutschland leistete dagegen Widerstand.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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    Quelle: AFP, Reuters
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