Ukraine-Hilfe: Scholz "ganz zuversichtlich"

Die geplanten 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine liegen vorerst auf Eis - Ungarn legte auf dem EU-Gipfel ein Veto ein. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dennoch optimistisch geäußert, dass die Ukraine die Hilfen erhalten werde. "Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir tatsächlich im Januar dann eine Verständigung erzielen werden", sagte der SPD-Politiker nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel.

Für den Fall, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf dem geplanten Sondergipfel nicht einlenken sollte, fügte Scholz hinzu: "Wir haben andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen." Man solle den Versuch nicht aufgeben, eine Lösung im Rahmen des normalen Haushalts zu finden. Er sei optimistisch, dass dies gelinge.

Die Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag zwar den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Die Einigung wurde möglich, indem Orban auf die Initiative von Scholz hin für die Abstimmung kurz den Saal verließ. Er blockierte allerdings die weitere Überarbeitung des EU-Haushalts inklusive der geplanten Hilfszahlungen an die Ukraine.

Orban pocht im Gegenzug auf die Freigabe milliardenschwerer EU-Subventionen für sein Land, die die EU-Kommission wegen Rechtsstaatsverstößen seiner nationalkonservativen Regierung zurückhält. "Die Tatsache, dass sie das Sieben-Jahres-Haushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten", sagte er am Freitag. "Dieses Geld steht uns zu." Scholz dagegen stellte klar, es dürfe "keine Verknüpfung von Fragen geben, die nicht miteinander zusammenhängen".

Laut EU-Ratspräsident Charles Michel werden sich deshalb die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres erneut treffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, ihre Behörde werde die Zeit bis dahin nutzen, um eine machbare Lösung zu finden - "was auch immer bei dem Gipfel passiert". Ein Weg ohne Ungarn sei nicht ausgeschlossen.

Den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau bezeichnete Scholz derweil als "historisch". Das sei ein "starkes Zeichen der Unterstützung und eine klare Perspektive für diese Länder". Die Ukraine könne sich bei ihrer Verteidigung gegen Russland "unvermindert" auf die Unterstützung der EU verlassen. Russlands Präsident Wladimir Putin warte nur darauf, dass Europa schwach werde und die Unterstützung nachlasse. "Da ist er aber schief gewickelt", so Scholz.

Den Verfahrenstrick bei der Abstimmung zum Beitrittsverfahren verteidigte Scholz: Er würde selbst nicht von einem Trick sprechen. "Es ist eine Entscheidung, die wir entsprechend unserer Regeln einvernehmlich getroffen haben." Der Kanzler fügte aber hinzu: "Das ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen sollte."