EU-Gipfel stimmt für Beitrittsgespräche mit Ukraine

Der EU-Gipfel hat den Weg frei gemacht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf der Plattform X mit.

"Der Europäische Rat hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen", hieß es. Die Einigung kam überraschend, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zuvor noch seinen Widerstand angekündigt hatte.

Doch auch auch nach dem Beschluss hielt Orban an seiner Meinung fest: Er sei nach wie vor gegen die Entscheidung, habe aber letztlich nicht von seinem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht.

Wie ZDF-Korrespondent Ulf Röller aus Brüssel berichtet, hätten die 26 "willigen" Mitgliedsstaaten zuvor Druck auf Orban ausgeübt. Der letztlich umgesetzte Vorschlag ist von Bundeskanzler Olaf Scholz gekommen. Der SPD-Politiker bat Orban, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Der Ungarn konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren. Für die Abstimmung sei Orban schließlich kurz aus dem Saal gegangen, damit der Beschluss "einstimmig" gefasst werden konnte.

Als dann die Entscheidung fiel, kam - laut Röller - ein strahlender Charles Michel in den Medienraum des Gipfels und sagte:

"Es war wichtig, dass sich kein Mitgliedsstaat dieser Entscheidung widersetzte", machte Michel nach den Verhandlungen klar. Dennoch betont ZDF-Korrespondent Röller, dass sich Orban auch bei EU-Abstimmungen zu den tatsächlichen Beitrittsgesprächen immer wieder querstellen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Freitag überraschend Deutschland besucht hatte, begrüßte die Entscheidung des EU-Gipfels. Er sagte, sie sei ein "Sieg für die Ukraine. Ein Sieg für ganz Europa." Geschichte werde "von jenen gemacht, die nicht müde werden, sich für die Freiheit einzusetzen".

Wann die Ukraine tatsächlich vollständiges EU-Mitglied ist, ist derweil noch unklar. Beitrittsverhandlungen für eine Aufnahme in die EU können sich Jahre hinziehen. 

Neben den Gesprächen mit der Ukraine beschloss der Europäische Rat am Donnerstag auch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Moldau. Der EU-Gipfel erkannte zudem Georgien den Kandidatenstatus zu.

Die Europäische Union wird, laut Charles Michel, auch Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufnehmen, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist", hieß es. Michel fügte hinzu: