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    Nach Orbans Moskau-Reise: Borrell boykottiert Treffen

    Reaktion auf Orbans Moskau-Reise:EU: Borrell boykottiert Außenministertreffen

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    Nach dem Besuch des ungarischen Premiers Orban in Russland, sollen laut EU-Chefdiplomat Borrell die nächsten Treffen der Außenminister in Brüssel und nicht in Budapest stattfinden.

    Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, spricht zu Beginn des Europäischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 22. Juli 2024 in Brüssel, Belgien, zu den Medien.
    EU-Chefdiplomat Borrell hat ein Treffen der EU-Außenminister von Budapest nach Brüssel verlegt. Er reagierte auf eine selbst ernannte "Friedensmission" Orbans im Ukraine-Krieg.23.07.2024 | 0:24 min
    Josep Borrell, Chefdiplomat der EU, hat in Reaktion auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking den Boykott eines von Ungarn geplanten Außenministertreffens in Budapest angekündigt. Er werde stattdessen nach Ende der Sommerpause zu einem Treffen nach Brüssel einladen, kündigte der Spanier in Brüssel an.
    Borrell traf die Entscheidung nach einem EU-Außenministertreffen in Brüssel und gegen den erklärten Willen mehrerer Länder. Unklar blieb zunächst, welche konkreten Folgen sie haben wird. Borrell sagte, er habe versucht, Einigkeit unter den EU-Staaten über das Vorgehen herzustellen. Dies sei aber leider nicht möglich gewesen.
    Baerbock und die slowenischen Außenministerin Tanja Fajon
    Auch in der EU blickt man gespannt auf die weiteren Entwicklungen in den USA. Auf wen muss sich die EU einstellen – ein zentrales Thema beim Treffen der Außenminister. 22.07.2024 | 1:11 min

    Auch Deutschland gegen Borrell-Vorstoß

    Bei dem Außenministertreffen in Brüssel hatte sich am Montag eine ganze Reihe von Teilnehmern gegen Borrells Vorschlag ausgesprochen, das die derzeitige ungarische EU-Ratspräsidentschaft eigentlich Ende August in Budapest organisieren wollte.
    So sprach etwa Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel von Schwachsinn und warb dafür, nach Budapest zu reisen und dort der ungarischen Regierung klar und deutlich seine Meinung zu sagen. Klar gegen den Borrell-Vorstoß äußerten sich auch Länder wie Spanien und Slowenien.
    Hinter den Kulissen äußerten sich nach Angaben von Diplomaten auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Vertreter von Ländern wie Frankreich und Italien ähnlich.
    ulf-roeller
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert mit einer Boykott-Entscheidung auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Das Tischtuch zwischen der Kommission und Ungarn ist zerschnitten", so ZDF-Korrespondent Ulf Röller. 16.07.2024 | 1:57 min

    Polen für Außenministertreffen in Ukraine

    Auf der anderen Seite standen unter anderem Länder aus Nordosteuropa wie Polen. Litauen und Schweden hatten als Reaktion auf die Alleingänge Orbans bereits vor Tagen angekündigt, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken.
    Als Kompromissvorschlag stand am Montag nach Angaben von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski kurzzeitig im Raum, das von Ungarn geplante Außenministertreffen in der von Russland angegriffenen Ukraine zu organisieren. Dies scheiterte aber daran, dass Ungarn hätte zustimmen müssen.
    Isabelle-Schaefers
    Ungarns Regierungschef Viktor Orban ist zu einem überraschenden Besuch in Moskau eingetroffen. "Orban spielt sich als Vermittler auf. Fraglich ist, ob er die Rolle ausfüllen kann", so ZDF-Korrespondentin Isabelle Schaefers.05.07.2024 | 2:29 min

    Diskussion läuft seit Tagen

    Über mögliche EU-Reaktionen auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits seit Tagen diskutiert.
    Als besonders ärgerlich gelten sie, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es wird befürchtet, dass im Ausland der Eindruck entsteht, Orban spreche bei Treffen im Namen der Europäischen Union. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte.
    Die Sicherheitsexpertin Cladia Major im ZDF-Morgenmagazin
    Die Reisen von Ungarn Regierungschef Orban nach Russland und China sind in der EU auf scharfe Kritik getroffen. Sicherheitsexpertin Claudia Major dazu im ZDF-Morgenmagazin.09.07.2024 | 0:43 min

    Orban spricht von "Friedensmission"

    Borrell nannte das Vorgehen Orbans bei dem Außenministertreffen "völlig inakzeptabel" und erinnerte an den in den EU-Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, nachdem sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig unterstützen.
    Orban spricht von einer "Friedensmission" und vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.
    Orban und Putin schütteln sich die Hände
    Wegen der unabgesprochenen Besuche von Viktor Orban in Moskau und Peking boykottiert die EU-Kommission den EU-Ratsvorsitz Ungarns. Es werde dort keinen Antrittsbesuch geben. 16.07.2024 | 1:46 min

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa, Reuters
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