Treffen mit Xi Jinping: Warum besucht Viktor Orban China?

Viktor Orban setzt eine Reise fort, die er der Welt als "Friedensmission" verkaufen will. Schon vom Flughafen aus sendet der ungarische Ministerpräsident eine Nachricht auf X: "China ist eine entscheidende Macht, um die Bedingungen für Frieden im Russland-Ukraine-Krieg zu schaffen. Deshalb bin ich gekommen, um Präsident Xi in Peking zu treffen."

Orban als oberster Verhandler, als Makler für den Frieden? Dass er das nicht leisten kann, weiß er selbst wohl am besten. Und er tritt auch nicht als ein solcher auf: Zwar betont China öffentlich die territoriale Integrität der Ukraine und hätte auch genug Gewicht, um Putin auf Augenhöhe zu begegnen. Doch gleichzeitig stützt Xi den Aggressor Putin wirtschaftlich massiv. Darauf hätte ein Friedens-Makler Orban hinweisen können. Doch davon kein Wort.

Die wahren Motive dieses Besuchs dürften woanders zu finden sein. Es seien vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder, sagt Zoltán Ranschburg vom Thinktank Republikon. China sei längst zum größten ausländischen Direktinvestor in Ungarn aufgestiegen, vor allem mit gigantischen Batteriefabriken. Orban braucht die Milliarden aus China. Ungarn ist nach 14 Jahren Orban, nach falschen Weichenstellungen und überbordender Vetternwirtschaft und Korruption, so gut wie pleite. Probleme, die Xi ausnutzt:

Mit Blick auf ein anderes Motiv sieht Ranschburg gemeinsame Interessen Pekings und Moskaus gleichermaßen. Orban unternimmt seine sogenannte Friedensmission ohne Abstimmung mit der EU und direkt nach Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns.

Sowohl der noch amtierende Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierten Orbans Reise nach Moskau und erinnerten ihn öffentlich daran, dass er die EU nicht repräsentiere. Orban weiß das auch. Er nutzt das Amt jedoch, um in Moskau und Peking größer zu erscheinen. Ein Geschenk für beide Autokraten.

Für Orban selbst ist die sogenannte Friedensmission nichts anderes als ein Possenspiel für seine Landsleute. Er profiliert sich als Friedensbotschafter, der unermüdlich um die halbe Welt reist. Dass seine Reisen nicht den geringsten Einfluss auf den Konflikt haben und die Beteiligten nicht im Geringsten beeindrucken, dürfte ihm klar sein. Seine Anhänger mögen das anders sehen, und einige nehmen ihm womöglich auch das Märchen ab, dass er Brüssel das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat und als einziger in der EU für einen gerechten Frieden kämpft.

Tatsächlich hat Orban aus der Wahlschlappe bei der Europawahl gelernt, dass die Angst der Ungarn vor Krieg groß und womöglich die letzte Karte ist, die er zu Hause noch erfolgreich spielen kann. Doch die nächsten Wahlen in Ungarn sind erst 2026. Für den politischen Analysten Ranschburg eigentlich zu spät, um schon jetzt Wahlkampf-Pflöcke einzuschlagen. Er vermutet ein anderes Motiv. Und das heißt Donald Trump.

Bereits im November könnte der nämlich wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden. Orban ist ausgewiesener Trump-Fan, liebt und lobt dessen Methoden und bezeichnete ihn bei seinem letzten Besuch im März sogar als "Präsident des Friedens". Der Frieden freilich nur dadurch zustande brächte, dass Russland eine von den USA im Stich gelassene Ukraine besiegte.

Er geht damit volles Risiko, sagt Ranschburg. Verlöre Trump, wäre auch Orban in Not. Denn ohne ein Ende der Kämpfe in der Ukraine, verlöre Orban das Vertrauen seiner Landsleute, diesen vermitteln zu können. Die letzte Trumpfkarte wäre verspielt. Vor diesem Hintergrund, so der Experte, ergebe die ganze sogenannte Friedensreise auch politisch einen gewissen Sinn. Was sonst noch im Verborgenen stattfinde, das wisse natürlich niemand.