Ungarn: Orban droht Ukraine mit Entzug der Unterstützung

    Orban kritisiert Kiew:Ungarn droht Ukraine-Unterstützung zu beenden

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    Ungarns Ministerpräsident Orban droht der Ukraine, die Unterstützung auf internationaler Ebene zu entziehen. Orban kritisierte ein Gesetz zu Minderheitensprachen in der Ukraine.

    Ungarn, Budapest: Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, hält seine Rede am Eröffnungstag der Herbstsitzung des Parlaments.
    Der ungarische Ministerpräsident Orban will womöglich Kiew die Unterstützung auf internationaler Ebene entziehen.
    Quelle: dpa

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Parlament in Budapest scharfe Töne gegenüber der Ukraine angeschlagen. Ungarn werde die Ukraine so lange nicht in internationalen Fragen unterstützen, bis die Regierung in Kiew ethnischen Ungarn in der Ukraine frühere Rechte zurückgebe, sagte Orbán.
    Orbán sagte auch, Ungarn habe es nicht eilig, Schwedens Beitritt zur Nato zu ratifizieren, was eine weitere Verzögerung in einem Prozess bedeutet, der seit letztem Jahr im Parlament feststeckt. Das schwedische Beitrittsgesuch liegt auf Eis, da die Zustimmung Ungarns und der Türkei noch aussteht.
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    Gesetz in Ukraine sorgt für Spannungen mit Ungarn

    Ungarn ist mit der Ukraine aneinandergeraten, nachdem Kiew 2017 ein Gesetz verabschiedet hatte, das den Gebrauch von Minderheitensprachen in Schulen einschränkt - was auch die Rechte von rund 150.000 ethnischen Ungarn betrifft.

    Sie wollen (ungarische Schulen) in ukrainische Schulen umwandeln, und wenn das nicht funktioniert, wollen sie sie schließen.

    Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn

    Er fügte hinzu, dass seine Regierung für die Rechte der ethnischen Ungarn in der Westukraine kämpfen werde.

    Selenskyj kündigte nach Präsidentenwahl Gesetzentwurf für Minderheitenschutz an

    Orbáns Äußerungen fallen, nachdem EU-Chefin Ursula von der Leyen Anfang des Monats die Vision einer erweiterten Europäischen Union vorgestellt hatte, die auch die Ukraine einschließen würde. Die Mitgliedsländer der EU sollen im Dezember entscheiden, ob sie der Ukraine die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestatten - ein Schritt, der die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedsländer erfordern würde.
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