Ungarn: Orban droht Ukraine mit Entzug der Unterstützung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Parlament in Budapest scharfe Töne gegenüber der Ukraine angeschlagen. Ungarn werde die Ukraine so lange nicht in internationalen Fragen unterstützen, bis die Regierung in Kiew ethnischen Ungarn in der Ukraine frühere Rechte zurückgebe, sagte Orbán.

Orbán sagte auch, Ungarn habe es nicht eilig, Schwedens Beitritt zur Nato zu ratifizieren, was eine weitere Verzögerung in einem Prozess bedeutet, der seit letztem Jahr im Parlament feststeckt. Das schwedische Beitrittsgesuch liegt auf Eis, da die Zustimmung Ungarns und der Türkei noch aussteht.

Ungarn ist mit der Ukraine aneinandergeraten, nachdem Kiew 2017 ein Gesetz verabschiedet hatte, das den Gebrauch von Minderheitensprachen in Schulen einschränkt - was auch die Rechte von rund 150.000 ethnischen Ungarn betrifft.

Er fügte hinzu, dass seine Regierung für die Rechte der ethnischen Ungarn in der Westukraine kämpfen werde.

Orbáns Äußerungen fallen, nachdem EU-Chefin Ursula von der Leyen Anfang des Monats die Vision einer erweiterten Europäischen Union vorgestellt hatte, die auch die Ukraine einschließen würde. Die Mitgliedsländer der EU sollen im Dezember entscheiden, ob sie der Ukraine die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestatten - ein Schritt, der die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedsländer erfordern würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach seiner Wahl 2019, er halte es für notwendig, einen Gesetzentwurf zum Schutz der Rechte von Minderheiten, insbesondere im religiösen und sprachlichen Bereich, auszuarbeiten.

Wenn Kiew grünes Licht für die EU-Beitrittsgespräche bekäme, könnte es dies als Sieg in seinem Konflikt mit Moskau werten, da das Land nicht nur versucht, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sondern sich auch vom russischen geopolitischen Einfluss zu befreien und die Beziehungen zum Westen zu stärken.