Ungarn: Orban droht Ukraine mit Entzug der Unterstützung
Orban kritisiert Kiew:Ungarn droht Ukraine-Unterstützung zu beenden
|
Ungarns Ministerpräsident Orban droht der Ukraine, die Unterstützung auf internationaler Ebene zu entziehen. Orban kritisierte ein Gesetz zu Minderheitensprachen in der Ukraine.
Der ungarische Ministerpräsident Orban will womöglich Kiew die Unterstützung auf internationaler Ebene entziehen.
Quelle: dpa
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat im Parlament in Budapest scharfe Töne gegenüber der Ukraine angeschlagen. Ungarn werde die Ukraine so lange nicht in internationalen Fragen unterstützen, bis die Regierung in Kiew ethnischen Ungarn in der Ukraine frühere Rechte zurückgebe, sagte Orbán.
Orbán sagte auch, Ungarn habe es nicht eilig, Schwedens Beitritt zur Nato zu ratifizieren, was eine weitere Verzögerung in einem Prozess bedeutet, der seit letztem Jahr im Parlament feststeckt. Das schwedische Beitrittsgesuch liegt auf Eis, da die Zustimmung Ungarns und der Türkei noch aussteht.
Ungarn gilt in der EU oft als Abweichler. Zum Beispiel in der Migrationspolitik. China will sich Ungarns Sonderrolle zunutze mache und seinen Einfluss in Europa ausbauen.26.07.2023 | 6:27 min
Gesetz in Ukraine sorgt für Spannungen mit Ungarn
Ungarn ist mit der Ukraine aneinandergeraten, nachdem Kiew 2017 ein Gesetz verabschiedet hatte, das den Gebrauch von Minderheitensprachen in Schulen einschränkt - was auch die Rechte von rund 150.000 ethnischen Ungarn betrifft.
Sie wollen (ungarische Schulen) in ukrainische Schulen umwandeln, und wenn das nicht funktioniert, wollen sie sie schließen.
„
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn
Er fügte hinzu, dass seine Regierung für die Rechte der ethnischen Ungarn in der Westukraine kämpfen werde.
Selenskyj kündigte nach Präsidentenwahl Gesetzentwurf für Minderheitenschutz an
Orbáns Äußerungen fallen, nachdem EU-Chefin Ursula von der Leyen Anfang des Monats die Vision einer erweiterten Europäischen Union vorgestellt hatte, die auch die Ukraine einschließen würde. Die Mitgliedsländer der EU sollen im Dezember entscheiden, ob sie der Ukraine die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestatten - ein Schritt, der die einstimmige Unterstützung aller 27 Mitgliedsländer erfordern würde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte nach seiner Wahl 2019, er halte es für notwendig, einen Gesetzentwurf zum Schutz der Rechte von Minderheiten, insbesondere im religiösen und sprachlichen Bereich, auszuarbeiten.
Wenn Kiew grünes Licht für die EU-Beitrittsgespräche bekäme, könnte es dies als Sieg in seinem Konflikt mit Moskau werten, da das Land nicht nur versucht, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen, sondern sich auch vom russischen geopolitischen Einfluss zu befreien und die Beziehungen zum Westen zu stärken.
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.