Baerbock zu Vance-Rede: Gemeinschaft mit USA nicht am Ende

US-Vize J.D. Vance hat mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) für viel Kritik gesorgt. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte dessen Aussagen "nicht akzeptabel", Kanzler Olaf Scholz sagte: "Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden."

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist dennoch der Meinung, dass die Sicherheitsgemeinschaft und die Wertegemeinschaft mit den USA noch nicht am Ende ist, wie sie im heute journal erklärt.

Mit Blick auf die Rede von Vance erklärt Baerbock, der US-Vizepräsident habe sich im direkten Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihr anders geäußert als in seiner öffentlichen Rede.

Baerbock habe vor der Rede Vance gegenüber gemeinsam mit Steinmeier deutlich gemacht, "dass über den Frieden in Europa vor allen Dingen wir Europäer entscheiden, weil es unser Frieden ist". Die Außenministerin ergänzt:

Baerbock betont, dass Verteidigungsminister Pistorius für Deutschland nach dem Gespräch klargestellt habe, dass Deutschland für seine Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wohlstand einstehe.

Außerdem erklärt Baerbock, dass von den unterschiedlichen US-Vertretern und -Vertreterinnen auch unterschiedliche Stimmen und Meinungen kommen. "Es zeigt, dass der zukünftige außenpolitische Kurs der Vereinigten Staaten noch nicht geschrieben ist", meint Baerbock.

Deswegen sei es umso wichtiger, "dass wir als Europäer klar und deutlich sagen, wofür wir stehen, für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen." Diese konnten in der Vergangenheit am besten mit einer starken transatlantischen Partnerschaft umgesetzt werden, argumentiert die Außenministerin.

Aber "wenn die jetzt an unterschiedlichen Stellen anders gelebt wird, müssen wir als Europäer noch stärker für unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Frieden einstehen." Das habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz auch "für Europa sehr klar und deutlich gemacht."

Außerdem hätten sie gegenüber US-Vertretern auf der Sicherheitskonferenz deutlich gemacht, "dass eine transatlantische Partnerschaft, die gemeinsam auch gegenüber einem aggressiven Russland steht, auch im Sicherheitsinteresse der Amerikaner ist".

Trotz des fortschreitenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt sich Baerbock zuversichtlich: "Natürlich sind es keine einfachen Zeiten und niemand muss sich hier was vormachen", sagte die Außenministerin, ergänzte aber:

Die Außenministerin verweist dabei vor allem auf die Zusammenarbeit mit Golfstaaten.

Zudem betont Baerbock, dass in den vergangenen zwei Jahren die Investitionen in die Verteidigung hochgefahren worden seien. Es müsse zwar noch mehr getan werden, aber man sei auf einem Weg, "den wir jetzt weiter beschleunigen müssen". Deshalb habe von der Leyen auch einen Vorschlag für gemeinsame Investitionen auf europäischer Ebene gemacht.

In Bezug auf mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg betont Baerbock, "dass ein Frieden, der nicht länger als ein paar Wochen hält, kein Frieden ist". Es dürfe "kein Scheinfrieden sein, der nur eine Vorbereitung für einen weiteren Krieg ist, sondern es muss wirklich ein dauerhafter Frieden sein, damit Russland nie wieder wagt, diesen Frieden in Europa anzugreifen".

Auf die Frage, warum Vance sich mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen hat, nicht aber mit Scholz, erwidert Baerbock: "Morgen kommt der Bundeskanzler."