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Münchner Sicherheitskonferenz:Vance kritisiert Europa: "Gefahr von innen"
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Vance hat mehreren Staaten Europas auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Diese scheine auf dem Rückzug zu sein, so der US-Vize.
US-Vizepräsident J.D. Vance hat europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine "auf dem Rückzug" zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden.
Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure:
Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden.
J.D. Vance, US-Vizepräsident
Vance ergänzte: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben."
Vance: Werden Recht auf Meinungsäußerung verteidigen
Zur Rolle der USA in diesem Zusammenhang sagte Vance:
In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.
J.D. Vance, US-Vizepräsident
"Und unter der Führung von Donald Trump werden wir vielleicht nicht Ihrer Meinung sein, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, diese Meinungen öffentlich zu äußern, ob wir damit einverstanden sind oder nicht", so Vance.
Vance begründete seinen Vorwurf eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit in Europa mit mehreren Beispielen - unter anderem ein Anfang Februar ergangenes Gerichtsurteil eines Gerichts in Schweden, mit dem ein Exil-Iraker wegen der Verbrennung des Korans wegen "Hetze gegen eine ethnische Gruppe" verurteilt worden war.
Mehrfach bezog sich Vance zudem auf die Annullierung der im November abgehaltenen Präsidentenwahl in Rumänien wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland.
Vance kritisiert Zuwanderung nach Europa
Außerdem warnte Vance vor einer weiteren Migration nach Europa. Dazu sagte er in München:
Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration.
J.D. Vance, US-Vizepräsident
Er verwies auf den mutmaßlichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. "Es ist eine schreckliche Geschichte, aber wir haben sie schon viel zu oft in Europa gehört, und leider auch viel zu oft in den Vereinigten Staaten."
Vance kritisiert Organisatoren der MSC
Die Organisatoren der MSC kritisierte Vance unterdessen heftig wegen ihres Umgangs mit Politikern von AfD, BSW und Linkspartei. Vertreter von AfD, BSW und Linkspartei sind bei der Konferenz nicht eingeladen und dürfen nicht an den Beratungen und Veranstaltungen teilnehmen. Vance nannte in seinem Statement AfD, BSW und Linkspartei nicht namentlich.
"Wir müssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft repräsentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen", sagte Vance in seiner Rede.
Die Organisatoren dieser Konferenz hätten Abgeordneten, die populistische Parteien sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen verboten.
Dagegen wiederholte Vance auf der Hauptbühne nicht seinen umstrittenen Appell an die deutschen Parteien, nach der anstehenden Bundestagswahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" hatte Vance dies noch angekündigt.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AP, AFP
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