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Münchner Sicherheitskonferenz:Kommt der Deal zwischen Ukraine und USA?
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Nach Trumps Telefonat mit Putin richten sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz alle Augen auf US-Vizepräsident Vance und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Alle Augen nach München: Was bringt die Sicherheitskonferenz? (Symbolbild)
Quelle: epa
Manchmal liefert die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), eigentlich ein Ort vertraulicher Hinterzimmer-Diplomatie, die ganz große Schlagzeile. 2003 zum Beispiel, da platzt es aus Joschka Fischer heraus: "I am not convinced", ruft der damalige Bundesaußenminister dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zu.
Es geht um den drohenden Irak-Krieg, Fischer ist gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung, die Argumente der Amerikaner überzeugen ihn nicht. Ein Riss im transatlantischen Verhältnis - ausgetragen auf offener Bühne.
Heute, 22 Jahre später und nach der Wiederwahl von Donald Trump, ist diese Frage wieder hochaktuell: Wie steht es um das europäisch-amerikanische Verhältnis? Die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende dürfte Antworten liefern.
Spannung vor Vance-Auftritt
Mehr als 60 Staats- und Regierungschef und über 100 Minister haben sich angekündigt. Angespannt und neugierig erwarten die Europäer vor allem den Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance. Wird er sich versöhnlich geben, wird er provozieren? Welchen Ton wird er setzen, welchen Inhalt nach vorne stellen? Ganz genau werden alle zuhören, wenn Trumps Vize am Freitag gegen 14:30 Uhr spricht.
Ukraine, Gaza, Sudan: viel Gesprächsstoff für München. "Wenn man sich die Anzahl der weltweiten Konflikte anschaut, kann ich mich nicht daran erinnern, dass wir so etwas schon mal hatten", hatte Konferenz-Chef Christoph Heusgen im Vorfeld der MSC gesagt. Die aktuelle Lage vergleicht Heusgen mit der Situation in den 60er Jahren, als die Sicherheitskonferenz vor dem Hintergrund des Mauerbaus und der Kuba-Krise gegründet worden war.
Treffen zwischen Selenskyj und Vance geplant
Vor allem für den Ukraine-Krieg wünschen sich die Organisatoren ein Signal aus München. "Wir hoffen, dass München genutzt wird - und wir haben auch die entsprechenden Anzeichen dafür, um in Hinblick auf einen Frieden in der Ukraine Fortschritte zu machen, Abstimmungen zu machen", hatte Heusgen vor Trumps Telefonat mit Wladimir Putin gesagt. Und jetzt?
- Der neue amerikanische Präsident Donald Trump will bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen. Dabei spielen nicht nur politische, sondern auch rechtliche Aspekte des internationalen Rechts eine Rolle.
- Friedensverhandlungen sind diplomatische Gespräche, die zwischen Konfliktparteien stattfinden können, um Frieden zu schaffen.
- In der Regel nehmen die direkten Konfliktparteien an den Verhandlungen teil. In einigen Fällen können auch Dritte wie internationale Organisationen oder Staaten als Vermittler fungieren. Daher ist nun auch möglich, dass die USA als Vermittler auftreten. Eine fester Ablauf ist dabei nicht geregelt.
- Solche Friedensverhandlungen beginnen oft, wenn ein bewaffneter Konflikt oder Krieg als nicht mehr lösbar angesehen wird. Kommt es dann zu einem Abschluss, schließen die Parteien einen Friedensvertrag. Dieser stellt einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien dar, der für die Parteien bindend ist. Sanktionsmöglichkeiten sind jedoch nicht möglich, da das völkerrechtliche Souveränitätsgebot gilt. Danach ist jedes Land eigenständig, aber auch gleichwertig, egal wie groß oder klein ein Land ist.
- Ein Friedensvertrag kann nur zwischen völkerrechtlich anerkannten Ländern geschlossen werden, während ein Waffenstillstand auch zwischen nicht völkerrechtlichen anerkannten Kriegsparteien möglich ist. Dieser kann von längerer Natur sein, während eine Waffenruhe eher kurzweilig ist.
- Inhalt eines solchen Friedensvertrages können eine territoriale Aufteilung, aber auch Reparationszahlungen sein. Zudem kann vereinbart werden, wie die Überwachung und Durchsetzung des Friedens erfolgen soll.
- Die Frage von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine stellte sich bereits in den ersten Tagen des Krieges im Jahre 2022, erledigte sich jedoch kurz darauf, als die beträchtlichen russischen Kriegsverbrechen bekannt wurden. Daher kam es zu keinem Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland, auch ein Waffenstillstand ist gerade nicht ersichtlich.
- Es gab auch im Bundestag im Jahr 2024 keine Mehrheit für einen Antrag zu einem Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland.
- Die Parteien in den Verhandlungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie den Konflikt beenden wollen. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen (Art. 2 Abs. 1) verankert ist. Eine völkerrechtliche Pflicht, wer am Verhandlungstisch sitzt, gibt es nicht. Daher können auch Verhandlungen zwischen einer Konfliktpartei und einem Drittstaat geführt werden. Es ist innerhalb der Friedensforschung auch umstritten, ob exklusive oder inklusive Verhandlungen einen größeren Erfolg versprechen.
- Letztlich ist es eine politische Frage, was Inhalt und Ergebnis der Verhandlungen zwischen Washington und Moskau ist. Ob dies im Sinne der Ukraine, aber auch der europäischen Staaten ist, bleibt abzuwarten (Autor: Wilhelm Terporten, Redaktion Recht und Justiz - Erstellt am 13. Februar 2025).
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die ukrainische Delegation in München anführen. Ein Treffen zwischen Selenskyj und Vance ist geplant. Es dürfte eines der wichtigsten Gespräche dieser Konferenz werden. In der Ukraine ist die Sorge groß, dass US-Präsident Trump, wie im Wahlkampf häufig angekündigt, die finanzielle und militärische Unterstützung zusammenstreichen könnte. Zuletzt war von einem möglichen Deal die Rede: US-Hilfen gegen ukrainische Rohstoffe wie Seltene Erden. Denkbar, dass das in München konkretisiert wird. Möglich auch, dass die Lage nach Trumps Telefonat mit Putin ganz neu bewertet werden muss.
Von der russischen Regierung ist niemand nach München eingeladen. Moskaus Politik widerspreche dem Motto der Konferenz "Frieden durch Dialog", so Heusgen. Großes Interesse an einem Besuch in Deutschland dürfte Putin ohnehin nicht haben, weil gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes vorliegt.
Konferenz eine Woche vor der Bundestagswahl
Wegen der vorgezogenen Neuwahl wird die MSC dieses Jahr auch ein Schaulaufen deutscher Wahlkämpfer sein. Am Samstag werden Kanzler Olaf Scholz und die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck (Grüne) in München sprechen.
AfD und BSW sind hingegen nicht eingeladen. Konferenz-Chef Heusgen begründete diese Entscheidung damit, dass die beiden Parteien das Plenum des Deutschen Bundestages verlassen haben, als Selenskyj dort im Juni 2024 gesprochen hat. Solche Bilder soll es in München nicht geben. Man hofft auf andere Schlagzeilen.
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