US-Vize Vance kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Keine vier Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump kommt nächste Woche erstmals ein hochrangiger Vertreter seiner Regierung nach Deutschland. Vizepräsident J.D. Vance wird an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen, die vom 14. bis 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof stattfindet, wie die Konferenzleitung mitteilte.

MSC-Leiter Christoph Heusgen kündigte an, dass neben J.D. Vance auch der Ukraine-Sonderbeauftragte Keith Kellogg und US-Außenminister Marco Rubio nach München kommen werden. Außerdem werde es wieder eine große Delegation aus dem US-Kongress geben, sagte Heusgen. Und weiter:

Insgesamt wird eine Rekordbeteiligung von 60 Staats- und Regierungschefs sowie 150 Ministerinnen und Ministern auf der MSC erwartet, die sich als eine zentrale Plattform für außen- und sicherheitspolitische Debatten etabliert hat.

Aus China wird wieder Wang Yi teilnehmen - der ist Direktor der Zentralen Kommission für auswärtige Angelegenheiten und damit höchster chinesischer Diplomat. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei eingeladen, sagte Heusgen, anders als Vertreter der russischen Regierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin spreche nicht mit Selenskyj und nenne als Voraussetzung "letztlich die Ablösung von Teilen der Ukraine". "Das ist keine Voraussetzung für einen Dialog. Deswegen sind Vertreter der russischen Regierung nicht eingeladen."

Nicht eingeladen sind außerdem Vertreter von AfD und BSW. "Parteien, die wie BSW und AfD den Deutschen Bundestag (...) demonstrativ verlassen, wenn der ukrainische Präsident spricht, die stehen nicht für Dialog", sagte Heusgen. Das wolle er Selenskyj und auch den anderen internationalen Gästen der Sicherheitskonferenz ersparen.

Auf der MSC werden kommende Woche und damit nur wenige Tage vor der Bundestagswahl auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck auftreten. Heusgen betonte aber, dass sich das Programm nicht am Wahlkampf ausrichte, sondern der Termin viel länger festgestanden habe als die vorgezogene Bundestagswahl.

Heusgen betonte zudem, dass trotz des Augenmerks auf die neue US-Regierung auch andere Themen auf der MSC besprochen werden sollen. "Die Konferenz hat ja einen globalen Anspruch, wir haben Vertreter aus allen Kontinenten dort."

Es werde auch über Konflikte beraten, die in Deutschland nicht so auf der Tagesordnung stünden, aber weltweit große Ausmaße hätten. Als Beispiel erwähnte er den Konflikt im Sudan mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen oder die Krisen in Haiti, aber auch die Situation in Venezuela oder Afghanistan.