Baerbock drängt China: Ukraine-Krieg nicht befeuern
Appell bei China-Reise:Baerbock: Ukraine-Krieg nicht befeuern
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Bei ihrem Besuch in Peking fordert Annalena Baerbock mehr Friedensbemühungen: China dürfe den Ukraine-Krieg nicht befeuern. Sie warnt vor möglichen Drohnenlieferung an Moskau.
Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) ist zu ihrem zweiten China-Besuch in Peking angekommen. Themen ist unter anderem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Baerbock sei „sehr konfrontativ aufgetreten“, so ZDF-Korrespondentin Elisabeth Schmidt.02.12.2024 | 2:07 min
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China bei ihrem Besuch in Peking zu einer konstruktiven Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs gedrängt. Baerbock warb zudem nach eigenen Angaben im Gespräch mit Wang für einem "gerechten Friedensprozess" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats dürfe "Konflikte, die unserer aller Sicherheit bedrohen, nicht mit Unterstützung noch weiter befeuern", sagte Baerbock am Montag vor Journalisten nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi.
Der russische Präsident zerstört nicht nur unsere europäische Friedensordnung über seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern zieht jetzt über Nordkorea auch Asien mit hinein.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Außenministerin Baerbock ist zu Besuch in Peking. Die Ministerin traf sich mit Außenminister Wang Yi und forderte China auf, sich für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen.02.12.2024 | 0:22 min
Chinesische Drohnen für Russland?
Die Außenministerin sprach während des rund dreistündigen Treffens in der chinesischen Hauptstadt auch über die Vorwürfe, China unterstütze Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen. Baerbock hatte Peking gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde. Die Unterstützung eines "brutalen Angriffskriegs" wäre eine Verletzung des Völkerrechts, sagte Baerbock.
Drohnen aus chinesischen Fabriken und nordkoreanischen Truppen, die den Frieden mitten in Europa angreifen, verletzen unsere europäischen Kern-Sicherheitsinteressen.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
China wies die Vorwürfe bislang zurück. Im Hinblick auf Rüstungsexporte habe China stets eine verantwortungsvolle Haltung eingenommen und den Konfliktparteien niemals tödliche Waffen bereitgestellt, erklärte ein Außenamtssprecher.
Am Rande des G20-Gipfels hat Bundeskanzler Scholz mit dem chinesischen Präsidenten Xi gesprochen. Scholz warnte vor Waffenlieferungen an Russland. Man werde das nicht akzeptieren.20.11.2024 | 0:34 min
Baerbock: "Neutralität" unterstützt den Aggressor
Bereits vor ihrem Abflug hatte Baerbock China für die Rolle des Lands im Ukraine-Krieg kritisiert. Die Bundesregierung könne in ihren Beziehungen zu China "nicht einfach ausblenden", dass Russland den Frieden in Deutschland "ganz unmittelbar" bedrohe.
Während westliche Staaten China eine Unterstützung des im Februar 2022 begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorwerfen, beteuert China stets, neutral zu sein. Baerbock sagte in Peking, sie habe ihrem chinesischen Kollegen Wang "in diesem Sinne viele Fragen gestellt". Mit Blick auf ein Zitat des südafrikanischen Menschenrechtsaktivisten Desmond Tutu sagte sie:
Wie schon Desmond Tutu sagte, in Zeiten von Angriffen und Opfern, bedeutet Neutralität im Zweifel auch, man unterstützt den Aggressor.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Russland, Iran und China fordern den Westen heraus: Die Autokratien greifen die Vormachtstellung der USA an und bilden eine strategische Allianz gegen den Westen. 13.10.2024 | 2:36 min
Baerbock fordert mehr "Fair Play" bei Wirtschaft
Baerbock sprach außerdem angesichts drohender Handelsstreitigkeiten und Extrazölle der EU auf chinesische E-Autos über die Wirtschaftsbeziehungen der zweitgrößten und drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Deutschland und China hätten eigentlich ähnliche Interessen, aber das funktioniere nur, wenn sich alle an die Regeln hielten, sagte sie und betonte:
Wir wollen Fair Play statt Foulspiel.
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Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Deutschland wolle sich nicht von China entkoppeln, "aber wir sind auch nicht naiv", so Baerbock. "Wenn also jetzt hochsubventionierte E-Autos auf den europäischen Markt schwemmten, dann müssen wir darauf reagieren." Es gehe um fairen Wettbewerb, aber auch um den Schutz europäischer und deutscher Arbeitsplätze. Die EU wirft Peking Wettbewerbsverzerrung durch Subventionen vor und beschloss im Oktober Extrazölle auf chinesische E-Autos. China prüft Gegenmaßnahmen, von denen auch deutsche Autobauer betroffen sein könnten.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.