E-Autos aus China: EU-Staaten machen Weg frei für Strafzölle

Trotz Widerstands aus Deutschland haben die EU-Länder den Weg für zusätzliche Zölle auf E-Autos aus China frei gemacht. Um die Pläne zu stoppen, wäre eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedstaaten nötig gewesen, die bei einer Abstimmung am Freitag in Brüssel nach übereinstimmenden Diplomatenangaben nicht zustande kam.

Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Wegen zahlreicher Enthaltungen gab es allerdings auch keine Mehrheit, die sich explizit für die Zollaufschläge aussprach. Die 27 EU-Länder konnten damit keine gemeinsame Stellungnahme abgeben. Die EU-Kommission kann nun entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Sie hält sich auch die Möglichkeit für weitere Gespräche mit Peking offen - bislang hatten die Verhandlungen aber keinen Erfolg.

Die Zollaufschläge könnten spätestens Anfang November greifen. Die vorgeschlagenen Zölle reichen von 7,8 Prozent für Autos von Tesla, die in China gebaut wurden, bis hin zu 35,3 Prozent für die vom chinesischen Autokonzern SAIC und anderen Herstellern.

Die EU-Kommission hatte seit Oktober 2023 Chinas E-Auto-Sektor untersucht. Sie sieht es als erwiesen an, dass die Regierung der Volksrepublik ihre Hersteller massiv subventioniert. Um das auszugleichen, wurden Zölle für jeden Hersteller individuell festgelegt, basierend auf der Höhe der vermuteten Subventionen.

Für deutsche Konzerne wie BMW, Volkswagen und ihre Joint-Venture-Partner in China gilt zusätzlich zum bisher geltenden Zollsatz von zehn Prozent ein Aufschlag in Höhe von 20,7 Prozent.

Deutsche Hersteller stellen einen Großteil ihrer E-Fahrzeuge in China für den chinesischen Markt her, führen sie aber auch nach Europa ein. Mit einem Zollaufschlag von durchschnittlich knapp 21 Prozent würden sich ihre Fahrzeuge in Europa deutlich verteuern und wären damit weniger wettbewerbsfähig. China ist weltweit der größte Markt für Elektrofahrzeuge und damit einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Hersteller.

2023 erzielten deutsche Autohersteller über ein Drittel ihres Absatzes auf dem chinesischen Markt. Seit 2018 produzieren deutsche Hersteller sogar mehr Autos in China als am Standort Deutschland. Zudem ist China für die deutsche Autoindustrie bei Rohstoffen, Materialien und Schlüsseltechnologien von überragender Bedeutung. Sie werden insbesondere für die Elektromobilität gebraucht. Auch deshalb will die deutsche Automobilindustrie einen Handelsstreit mit China um jeden Preis vermeiden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte vor negativen Folgen von Zöllen. Dies sei "ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu der Abstimmung in Brüssel. Müller forderte beide Seiten auf, in Verhandlungen eine Eskalation zu verhindern, "also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren".