Ukraine-Gipfel in Paris: Sicherheitsgarantien im Fokus

Zu einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine werden heute in Paris Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet. Bei den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen" soll es um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen, teilte der Élysée-Palast mit.

Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet wird. Für Deutschland reist der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz an.

Erwartet werden auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich bereits am Vorabend mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beriet.

Da die Position der USA unsicher ist, setzt die Ukraine umso mehr Hoffnungen auf die weitere Unterstützung der Europäer. In Paris soll über die weitere militärische Soforthilfe für die Ukraine sowie den Weg zu einem Waffenstillstand beraten werden.

Thema ist außerdem die langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee und deren Verteidigungsfähigkeit, um nach einem möglichen Friedensschluss eine erneute russische Aggression abzuwehren. Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert schon mehr als drei Jahre.

In Paris soll es auch um das schon seit längerem diskutierte mögliche Entsenden europäischer Streitkräfte in Richtung Ukraine gehen. Wie Emmanuel Macron am Abend sagte, werde die Aufgabe solcher Streitkräfte das Absichern wichtiger Städte und strategischer Stützpunkte sein. Diese Truppen sollten aber nicht an der Frontlinie stehen und gegen die russischen Streitkräfte eingesetzt werden.

Vielmehr sollten mögliche europäische Truppen durch ihre Präsenz die Russen von einem erneuten Angriff abhalten und Kiew ermöglichen, Positionen in einer möglichen Friedenszone auf ukrainischem Territorium zu halten. Im Fall einer erneuten allgemeinen Aggression gegen die Ukraine seien die Truppen in der Lage, darauf zu reagieren, sagte Macron.

Europäische Länder könnten sich nach französischer Vorstellung auf unterschiedlichem Wege an dieser Mission beteiligen, also nicht nur durch das Entsenden von Soldaten. Übergeordneter Sicherheitsgarant wäre demnach die Supermacht USA. Washington hat das aber nicht zugesagt.

Hintergrund der Planungen sind die Versuche von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine und Russland zum Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung zu zwingen. Viele Europäer befürchten in diesem Zusammenhang, dass dabei vor allem die Ukraine Zugeständnisse machen müsste und das Land ohne glaubwürdige Sicherheitsgarantien schon bald wieder Opfer eines russischen Angriffs werden könnte.