Noch vor der Sommerpause:Heizungsgesetz: Ampel einigt sich auf Details
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Die Ampel-Koalition hat letzte Änderungen am umstrittenen Heizungsgesetz festgezurrt. Millionen Hausbesitzer und Mieter sollen bald Klarheit darüber bekommen, was auf sie zukommt.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat einen Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Bei einem Treffen mit den Fraktionsspitzen wurden noch offene Punkte geklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour äußerte sich im ZDF Morgenmagazin nicht zu den Details. Er sagte jedoch:
Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden.
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Omid Nouripour, Grünen-Vorsitzender
Das Gesetz werde eine Gültigkeit haben zum 1.1.2024 und festlegen, dass die kommunale Wärmeplanung bis 2028 kommen müsse. Zudem werde es "großzügige Hilfen" geben.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im ZDF Morgenmagazin, dass das Gesetz wie verabredet noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.27.06.2023 | 5:51 min
Ampel hat sich bisher nur auf "Leitplanken" geeinigt
Bisher hatten die Ampel-Partner sich nur auf grobe "Leitplanken" zur Änderung des ursprünglichen Gesetzentwurfs verständigt. Details waren zunächst noch unklar.
Der Gesetzentwurf soll nun entsprechend geändert werden. Die Ampel strebt an, dass das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - noch vor der Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt, vom Bundestag verabschiedet wird.
In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestags eine erneute Expertenanhörung geben. Eine Spitzenrunde von SPD, Grünen und FDP hatte sich Mitte Juni auf Änderungen - sogenannte "Leitplanken" - an dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf verständigt.
Mehr Zeit für Hausbesitzer beim Heizungstausch
Im Kern sehen die "Leitplanken" für viele Hausbesitzer mehr Zeit beim Heizungstausch vor. Das Gebäudeenergiegesetz soll an ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Es soll der Grundsatz gelten: Zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen.
Denn sonst haben Eigentümer gar nicht alle Informationen, um die für sie günstigste Heizungs-Variante zu wählen - also ob sie die Möglichkeit haben, dass ihr Haus zum Beispiel an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird. Erst müsse der Staat liefern, betonte vor allem die FDP. Eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung wird bis spätestens 2028 angestrebt.
Die FDP hatte zuvor grundlegende Nachbesserungen gefordert und auf Technologieoffenheit gepocht. Viele Punkte aber waren noch offen - etwa, wie die geplante staatliche Förderung aussieht und wie Ausnahmeregeln beim Heizungstausch genau gestaltet werden. Den "Leitplanken" zufolge soll es außerdem eine weitere Modernisierungsumlage geben, mit der Vermieter Kosten an Mieter weitergeben können. Details waren noch offen.
Das Gebäudeenergiegesetz erhält grünes Licht. Die Ampel-Koalition erzielt bei dem schwer umstrittenen Heizungsgesetz eine Einigung. Doch statt strenger Auflagen stehen nun zahlreiche Ausnahmen fest.14.06.2023 | 2:22 min
"Angemessene Übergangsfristen" geplant
Unklar war bisher auch, was passiert, wenn jemand jetzt eine generell auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizung einbaut, seine Kommune aber später gar kein dafür geeignetes Gasnetz plant. Die Koalitionsspitzen hatten nur festgelegt, dass dann "angemessene Übergangsfristen zur Umstellung auf die neue Technologie" gelten sollen.
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sah vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Damit soll die Wärmewende im Gebäudebereich entscheidend vorangebracht werden - als Beitrag, um Klimaziele erreichen zu können. Es sollen aber keine funktionierenden Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen, außerdem sollen defekte Heizungen repariert werden dürfen.